Vorlage

GELTENDES RECHT VORENTWURF

kung der Abtretung von Gesellschaftsan- renzverbot;

teilen;

8. eine von den gesetzlichen Vorschriften 8. besondere Vorschriften über die Einberu-

abweichende Verteilung des Reingewin- fung der Gesellschafterversammlung;

nes und das Versprechen von Bauzinsen;

9. die Gewährung eines Austrittsrechtes und 9. von den gesetzlichen Bestimmungen ab-

die Bedingungen für dessen Ausübung; weichende Vorschriften über die Bemessung des Stimmrechtes und über die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung;

10. die Begrenzung der Dauer des Unterneh- 10. Bestimmungen über die Ermächtigung zur

mens; Übertragung der Geschäftsführung auf Dritte;

11. Bestimmungen über andere als die ge- 11. Vorschriften betreffend die Organisation

setzlichen Auflösungsgründe. und die Aufgaben der Revisionsstelle, sofern dabei über die gesetzlichen Vorschriften hinausgegangen wird;

12. von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Bestimmungen über die Verwendung des Bilanzgewinnes;

13. die Gewährung eines Austrittsrechts, die Bedingungen für dessen Ausübung sowie Höhe und Art der Abfindung;

14. besondere Gründe für die Ausschliessung eines Gesellschafters aus der Gesellschaft;

15. Bestimmungen über andere als die gesetzlichen Auflösungsgründe.

2. Im besonderen Sacheinlagen und 2. Im besonderen Sacheinlagen, Übernahme von Vermögenswerten Sachübernahmen, besondere Vorteile Art. 778 Art. 778

¹Leistet ein Gesellschafter seine Einlage nicht Für Sachübernahmen, Sacheinlagen und bedurch Einzahlung, so haben die Statuten über sondere Vorteile gelten die Bestimmungen den Gegenstand seiner Sacheinlage, ihre Be- des Aktienrechts.

wertung und Anrechnung sowie die Person

des Sacheinlegers und den Betrag des ihm

dafür zukommenden Stammanteils Auf-

schluss zu geben.

²Soll die Gesellschaft von Gesellschaftern

oder von Dritten Vermögenswerte überneh-

men, so ist in den Statuten der zu überneh-

mende Vermögenswert, der Name des Veräu-

sserers und die Gegenleistung der Gesell-

schaft anzugeben.

F. Gründung G. Gründung Art. 779 Art. 779

¹Die Gesellschaft wird in der Weise errichtet,¹ Die Gesellschaft wird errichtet, indem der dass sämtliche Gründer in öffentlicher und oder die Gründer in öffentlicher Urkunde von ihnen unterzeichneter Urkunde eine Ge- erklären, eine Gesellschaft mit beschränkter