Ergebnisbericht

elektronische Medien übertragen. Verschiedene Organisationen aus der Werbebranche fordern, dass Werbeverbote nicht im RTVG, sondern in den einschlägigen Spezialgesetzen (über Alkohol, Heilmittel, politische Rechte , u.a.) geregelt werden.

Kritische Bemerkungen haben die Definitionen von Werbung, Verkaufssendung , Verkaufsprogramm und Sponsoring sowie das Verbot der Mitwirkung von Programmschaffenden in der Werbung ausgelöst. In verschiedenen Stellungnahmen wird ve rlangt, die Eigenwerbung sei aus dem Werbebegriff auszuklammern.

6.5.1.2 Unterbrecherwerbung

Der Entwurf sieht vor, dass die Einfügung der Werbung ins Programm nicht im Gesetz, sondern in der Verordnung geregelt werden soll, wobei die Regelung dem EÜGF entsprechen soll. Abgesehen von den oben genannten generellen Forderungen nach einer stärkeren Lockerung für gewisse Programmkategorien spricht sich der ASW hier für eine differenzierte Regelung von Radio und Fernsehen aus, wä hrend TeleSuisse, PRS, TeleM1, TeleTell, Radio Sunshine, Radio Argovia, Pool 2000, TeleNewsCombi und BTM überhaupt eine Streichung des Artikels zur Unterbrecherwerbung fordern. Demgegenüber verlangen einige Organisationen eine Beibehaltung der heutigen, restriktiveren Regelung (FRC, ACSI, SSA).

6.5.1.3 Einzelne Werbeverbote

Alkohol

Ausdrücklich zum vorgeschlagenen generellen Alkoholwerbeverbot bekennen sich CVP, EVP; Kantone BE, BS und LU; FRC, ACSI, Arbus, SSM, VSW, ERF, Alphavision, EKJ, Kath. Mediendienst/Reformierte Medien, Suisseculture. Die SP regt eine Überprüfung des Alkoholwerbeverbots an, einige Organisationen schlagen eine differenzierte Lösung vor - Werbung nur für leichte Alkoholika, nicht aber für Spirituosen (SVP, PRS, TeleSuisse, SRG, TeleM1, TeleTell, Radio Argovia, Pool 2000, Tele-NewsCombi, SW, FRP, SFV, Nationalliga SFV, SOV) - und weitere Eingaben verla ngen eine völlige Freigabe der Alkoholwerbung zumindest im Rahmen der EÜGF-Regelung (FDP, Kantone ZH und BL, VSP, RRR, CRR, Radio Sunshine, Kons umentenforum, Medien-Forum , Schweizer Presse, Gewerbeverband, BSW, ASW, SWA, Promarca, Publisuisse, Tamedia/TV3, BTM, IP Multimedia, Bierbrauerverein, SIMA).

Politik

Das vorgeschlagene Werbeverbot für Politik findet bei etlichen Organisationen Zustimmung (SP, CVP; Kantone BE, BS und LU; SSM, Arbus, FRC, ACSI, EKJ, Kath. Mediendienst/Reformierte Medien). Eine Überprüfung dieses Verbots schlagen EVP, ERF und Alphavision vor, abgelehnt wird das Politik-Werbeverbot von FDP, SVP, Kantonen ZH und BL, VSP, PRS, RRR, TeleSuisse, CRR, Radio Sunshine, TeleM1, TeleTell, Radio Argovia, Pool 2000, TeleNewsCombi, Medien-Forum, Gewerbeverband, SW, BSW, ASW, SWA, Promarca, VSW, Publisuisse, BTM, Tamedia/TV3, Stiftung Wahrheit in den Medien, SAB, Bergradios, Teleclub, IP Multimedia. SGB und Presse romande machen auf Abgrenzungsprobleme in der Praxis aufmerksam, der SGB fragt sich deshalb, ob dieses Verbot nicht gleich gestrichen werden sollte. Die