Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2000/30: Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) · 62 Seiten
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Radio Argovia, Pool 2000, TeleNewsCombi, ASW und Kath. Mediendienst/Reformierte Medien. Ausdrücklich für ein generelles Sponsoringverbot ausgesprochen haben sich VSP, Schweizer Presse, Presse romande, Comedia, Telebasel, BTM und IP Multimedia.
6.5.2.3 Werbeverbot im Radio
Für die im Entwurf vorgeschlagene Weiterführung des Radio-Werbeverbots äussern sich ausdrücklich SP, Kantone AG, BS und BL; SSM, Comedia, Konsumentenforum, Schweizer Presse, VSP, PRS, TeleSuisse, VSW, IP Multimedia, Radio Argovia, Pool 2000, TeleNewsCombi, Bischofskonferenz, RFZ, Bergradios, Tamedia/TV3, Radio Munot und Radio Ticino. SSM und SGB verlangen, das so geregelte Finanzierungssystem dürfe SRG-intern nicht zu einer finanziellen Benachteiligung des Radiobereichs führen
Eine teilweise Liberalisierung fordern SAB (Werbung nur in 1 Programm) sowie BSW und Publisuisse (Werbung in mindestens 1 Programm). Gegen ein Verbot der SRG-Radiowerbung sind SVP, Kanton VS, CRR, VDK, ASW, Tourismus-Verband, SWA, Promarca und RDRS. Economiesuisse hält Werbung in nationalsprachregionalen Programmen für sinnvoll, bezeichnet aber die Einführung privater Programme auf dieser Ebene als vordringlicher. RRR stemmt sich nicht gegen die Einführung von SRG-Radiowerbung, verlangt aber Einschränkungen und (wie CRR) eine finanzielle Kompensation der Lokalradios. Für die SRG wird die Einführung der Radiowerbung ein Thema, falls sie durch die Revision per Saldo finanzielle Einb ussen erleidet (z.B. wegen des Gebührensplittings).
6.5.2.4 Andere Restriktionen für die SRG
Das im Entwurf vorgeschlagene vollständige Verbot der Heilmittelwerbung in SRG-Programmen wird von verschiedenen Organisationen ausdrücklich abgelehnt (FDP, Kanton NW, Economiesuisse, FRP, SW, SWA, Promarca, VSW, IKS, SGCI, ASSGP, VIPS, SDV, Interpharma, Suisseculture, SMV , SRG, Publisuisse).
Die Regelung der Unterbrecherwerbung in SRG-Programmen wird verschiedentlich als zu locker kritisiert. Ein völliges Unterbrecherwerbeverbot verlangen die Kantone AG, BS und BL; SGB, SSM und Arbus (die SP würde ein Verbot akzeptieren). Teilweise verlangen diese Organisationen auch ein Verbot von neuen Werbeformen wie Split Screen oder virtueller Werbung. Das Konsumentenforum fordert mindestens ein Fernsehprogramm ohne Unterbrecherwerbung, Suisseculture und der SMV allgemein eine möglichst störungsfreie Wiedergabe von kulturellen Werken.
VSW fordert, der SRG solle politische Werbung in jedem Falle verboten bleiben, da sich dies nicht mit der von ihr geforderten politischen Neutralität vertrage.
Die Kath. AG für Erwachsenenbildung und RFZ befürworten ein Verbot der Sexwerbung. Dafür angefügt werden ethische Gründe wie Frauenfeindlichkeit in der Werbung, Ausnützung der Zwangslage von Ausländerinnen, Kindertauglichkeit etc.