Ergebnisbericht

AOZ: begrüsst die Absicht, den Zugang zum Arbeitsmarkt aus finanziellen Überlegungen nicht restriktiv und gekoppelt an die Kooperation im Verfahren zu regeln.

IGA, ZFA: Das im Rahmen der letzten Asylgesetzrevision eingeführte Arbeitsverbot bei Einreichung ausserordentlicher Rechtsmittel ist teilweise wieder aufzuheben und Asylsuchenden die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu gestatten, wenn die für die Behandlung des Revisions- oder Wiedererwägungsgesuchs zuständige Behörde den Wegweisungsvollzug aussetzt (Ebenso: KSF).

UNHCR: beantragt, dass den vorläufig Aufgenommenen den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt offen stehen soll wie den anerkannten Flüchtlingen und den übrigen Ausländern und Ausländerinnen.

Stufe 2

Zustimmung eher Zustimmung eher Ablehnung Ablehnung

BE, BL, FR, SPS, SGB AI, SH, ZH, DJS, AG, AR, SO, SSV, Stadt NE, NW, OW, CSP Bern

SZ, TG, UR,

VD, VS, CVP,

FDK, CAR,

KSF, SRK

AI, AR: Die Beiträge sind nur unter enormem administrativem Aufwand erhältlich, was die kleinen Kantone benachteiligt.

BS: Die Stufe 2 soll auch für „Sistierte“ ausbezahlt werden.

SO: Bei der Stufe 2 handelt es sich um ein abzulehnendes Bonus-Malus System.

SPS, SGB: begrüssen das angestrebte Ziel, möchten aber im Gesetz verankert haben, dass es das Ziel sei, Massnahmen zu begünstigen, welche die persönliche Selbständigkeit und die Integration der Asylsuchenden förderten.

SSV, Stadt Bern: Diese Bestimmung führt in der Praxis zu zahlreichen Problemen, da die kantonalen Behörden gewisse Rahmenbedingungen nicht beeinflussen können und keine Kohärenz zwischen Asyl- und Ausländerpolitik bestehe.

KSF: Da Angebot in diesem Bereich ist heute oft wenig professionell. Es ist zu begrüssen, dass der Bund hier koordinierend wirkt.

Sozialziele

FR, GE, LU, SZ, VD, UR, SKOS, SODK, FDK, HEKS, SGV: Die Sozialziele müssen von Bund und Kantonen gemeinsam erarbeitet werden.

SFH, SRK, HEKS: Die Sozialziele sollten in Zusammenarbeit mit Fachinstitutionen (SKOS, Hilfswerke) formuliert werden.