Ergebnisbericht

SZ: Die Fremdenpolizeibehörden müssten an den Anreizmechanismen teilhaben können, damit das System funktionieren könne.

VKF: befürchtet, dass das Bundesamt kein genügendes Interesse daran haben wird, die Identität und die Nationalität der Gesuchsteller zu klären, weil es aufgrund des neuen Finanzierungsmodells ein Interesse hat, die betroffenen Personen so schnell als möglich in die Vollzugsphase zu bringen.

AR, BE, SZ, UR, ZG: fordern eine Vorfinanzierungsregelung.

FDP: Die Pauschale im Vollzug wird zum Wettbewerb unter den Kantonen führen, die Durchlaufzeit tief zu halten, was zu begrüssen ist.

Im Vollzugsbereich liessen sich gruppenspezifische oder generelle Zielvorgaben bestimmen.

GE, EKF. Das Modell darf nicht dazu führen, dass die Kantone aufgrund der finanziellen Folgen im Vollzug ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigen.

AOZ: Es sollte klargestellt werden, dass es sich um ein institutionelles und nicht um ein individuelles Anreizsystem handelt, dass also die Anstrengungen, die Vollzugsdauer zu verkürzen, belohnt werden, und dass nicht den Personen im Vollzug die Sozialhilfe gekürzt wird.

SPS, SSF, ZFA: lehnen das Konzept der Vollzugspauschale ab, da es Druck auf die Kantone ausübt. Die Ausreisen würden überstürzt erfolgen und das Untertauchen gefördert.

SPS, SGB: Die Entschädigung in der Vollzugsphase ist analog zu derjenigen im Verfahren vorzunehmen.

SFH, CAR: Kostendeckung ist nicht gewährleistet. Führt zu einer „Finanzierungsabhängigkeit“ der Sozialhilfebehörde von den Vollzugsbehörden.

DJS: Es besteht das Risiko, dass das verfassungsmässige Grundrecht auf Garantie des Existenzminimums unterlaufen wird. Dieser Gefahr ist durch die Formulierung von Schutzklauseln auf Gesetzesstufe zu begegnen.

SAJE: Das Beschleunigen des Vollzuges, einzig aus finanziellen Überlegungen, schadet de m Ansehen de r humanitären Trad ition der Schw ei z.

KSF: Es ist unter dem Aspekt der Rech tsg leichhei t problem ati sch, dass durch die Einführung des neuen Systems von Globalpauschalen die kantonalen Unterschiede im Vollzug der Wegweisungen noch gravierender werden.

Pauschale für Flüchtlinge

Zustimmung eher Zustimmung eher Ablehnung Ablehnung

AI, BS, TG, VD, ZH, CVP, FDK, SODK, CAR SZ, UR AR

SFH