Ergebnisbericht

tik³⁸³. Als alternative Lˆsung zu Art. 187 wird f¸r polizeiliche Einvernahmen von Auskunftspersonen ein generelles Aussageverweigerungsrecht vorgeschlagen.³⁸⁴

Bei der Regelung ¸ber Stellung und Einvernahme der Auskunftsperson (Art. 188 und 189) wird beanstandet, dass es unbefriedigend sei, eine Aussagepflicht (Art. 188 Abs. 1) ohne Sanktionsmˆglichkeit zu statuieren.³⁸⁵ Andere w¸rden die Auskunftsperson lieber ganz von der Aussagepflicht befreien bzw. entgegen Art. 188 Abs. 1 keine Differenzierung nach Art der Auskunftsperson vornehmen.³⁸⁶ Bei Art. 189 wird v.a. eine ƒnderung angeregt, in dem Sinn, dass bei Kindern unter 15 Jahren eine kindgerechte Ermahnung zur Wahrheit gen¸ge, ohne Hinweis auf die mˆglichen Straffolgen.³⁸⁷

8.5 5. Kapitel: Sachverst‰ndige (Art. 190-199)

Zu den wenigen Reaktionen, die diese Bestimmungen ausgelˆst haben, gehˆren in Bezug auf Art. 192 Abs. 2 der Vorschlag, das rechtliche Gehˆr auch dann einzuschr‰nken, wenn der Zweck der Untersuchung gef‰hrdet w¸rde³⁸⁸ oder der Gegenstand der Expertise oder die Person des Gutachters von vornherein klar sind³⁸⁹; zu Art. 194 Abs. 1 wird angemerkt, der Gutachter m¸sse auch Hilfspersonen beiziehen kˆnnen³⁹⁰, bei den Abs. 2-4 werden die Kompetenzen des Gutachters zu selbst‰ndigen Ermittlungshandlungen hinterfragt³⁹¹. Im Zusammenhang mit Art. 197 Abs. 1 wird vorgeschlagen, die beschuldigte Person mit dem Ergebnis des Gutachtens zu konfrontieren, bevor sie die Mˆglichkeit zur Stellungnahme erh‰lt.³⁹²

8.6 6. Kapitel: Sachliche Beweismittel (Art. 200-206)

Zu dieser Materie finden sich sehr wenige Bemerkungen, in der Regel redaktioneller Art. In der Sache sind zu nennen: bei Art. 204 Abs. 2 der Vorbehalt zugunsten der Rechte des Opfers (Art. 163 Abs. 4 und 5); in Art. 206 wird die Gleichstellung der Arztzeugnisse mit den amtlichen Berichten von zwei Organisationen als problematisch angesehen.³⁹³