Ergebnisbericht

suchte Delikte erfasst sind⁴²⁷, oder w¸nschen eine Ber¸cksichtigung der Voraussetzungen der Friedensb¸rgschaft⁴²⁸. Vier Organisationen sprechen sich f¸r einen Verzicht auf diesen Haftgrund aus.⁴²⁹

Die Ordnung des Haftpr¸fungsverfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht (Art. 237f.) wird von verschiedener Seite als zu kompliziert, aufw‰ndig, wenig praktikabel angesehen.⁴³⁰ Diese Kritik ist, gleich wie die Vorbehalte, die von den grunds‰tzlichen Bef¸rwortern⁴³¹ ge‰ussert werden, regelm‰ssig im Zusammenhang mit dem Haftverfahren als Ganzem zu w¸rdigen, also einschliesslich der Phase der polizeilichen Festnahme (Art. 232), dem Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft (Art. 235) und der Haftverl‰ngerung (Art. 239f.). Abgesehen vom Vorschlag f¸r ein grunds‰tzlich anderes Konzept⁴³² konzentrieren sich die Kommentare auf folgende Punkte:

Regelung der Fristen (Art. 232 Abs. 3, 235 Abs. 3, 238 Abs. 1): die Mehrheit der

Vernehmlasser tritt daf¸r ein, die Regelung zu ¸berdenken. So wird die dem Zwangsmassnahmengericht f¸r seinen Entscheid einger‰umte Frist von 48 Stunden (Art. 238 Abs. 1) nicht selten als zu lang angesehen⁴³³, andere erachten sie eher als zu kurz oder wollen sie an Sonn- und Feiertagen ruhen lassen⁴³⁴. Umgekehrt wird die 24st¸ndige Frist f¸r den Antrag der Staatsanwaltschaft (Art. 235 Abs. 3) von einigen Vernehmlassern als zu kurz angesehen.⁴³⁵ Teilweise werden auch Globalfristen vorgeschlagen, in dem Sinn, dass die in einer Phase eingesparte Zeit der oder den n‰chsten Phase(n) zugute kommt⁴³⁶.

Grunds‰tzlicher Ausschluss eines Rechtsmittels (Art. 238 Abs. 6): der Ausschluss

wird von der Mehrheit der Vernehmlasser abgelehnt; ein Teil von ihnen verlangt ausdr¸cklich die Einr‰umung eines Rechtsmittel auch f¸r die Staatsanwaltschaft⁴³⁷;

Begrenzung der Haftdauer und Weisungsrecht des Zwangsmassnahmengerichts

(Art. 238 Abs. 2): insbesondere das Weisungsrecht wird als systemfremd kritisiert⁴³⁸, etwas weniger die Mˆglichkeit, die Haftdauer zu begrenzen⁴³⁹;