Ergebnisbericht

Bei der Abkl‰rung der persˆnlichen Verh‰ltnisse (Art. 170) wird z.T. bemerkt, die

Befragung (Abs. 1) m¸sse an die Polizei delegiert werden kˆnnen³⁶³, z.T. wird vorgebracht, sie m¸sse fakultativ sein³⁶⁴. Zwei Organisationen fordern bei der Einvernahme von Frauen, dass eine Frau die Befragung vornehme.³⁶⁵ Verschiedene Vernehmlasser bemerken zu Abs. 2, dass die Einholung von Leumundszeugnissen fakultativ sein sollte.³⁶⁶

8.3 3. Kapitel: Zeuginnen und Zeugen (Art. 172-185; Fragenkatalog Ziff. 3.3, 3.4)

Nur wenige Bemerkungen finden sich zum 1. Abschnitt, Allgemeines (Art. 172-175). Einige kritisieren den Ausschluss der Privatkl‰gerschaft von der Zeugnisf‰higkeit (Art. 173 Abs. 3)³⁶⁷, andere treten f¸r eine Streichung oder Einschr‰nkung der Mˆglichkeit ein, Abkl‰rungen ¸ber Zeuginnen und Zeugen vorzunehmen (Art. 174)³⁶⁸. Beim Schweigegebot wird vereinzelt eine Ausdehnung auch auf Auskunftspersonen vorgeschlagen.³⁶⁹

Zahlreicher sind die Reaktionen zur Regelung der Zeugnisverweigerungsrechte (Art. 176-183). Zwei Bestimmungen waren hier Gegenstand des Fragenkatalogs (Art. 178 Abs. 1 und 180). Im Einzelnen:

Abgesehen von vereinzelten ƒnderungsvorschl‰gen inhaltlicher oder sprachlicher

Natur zu Abs. 1 wird bei Art. 176 vor allem die Regelung in Abs. 2 kritisiert und deren Verzicht vorgeschlagen³⁷⁰;

Hauptkritik an Art. 178 ist das Zeugnisverweigerungsrecht auch f¸r nicht‰rztliche

Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie f¸r Psychologinnen und Psychologen. Eine Mehrheit der Vernehmlasser lehnt deren Einbezug ab bzw. will ihn nur zulassen unter den Voraussetzungen, dass auch f¸r diese Berufe eine staatliche Bewilligung erforderlich ist und eine Aufsichtsbehˆrde besteht, die ¸ber allf‰llige Entbindungen von der Geheimnispflicht entscheiden kann.³⁷¹ Kritisiert wird auch die in Abs. 2 statuierte Pflicht zur Aussage, wenn eine Anzeigepflicht