Ergebnisbericht

Art. 222 (Voraussetzungen der Fahndung) Abs. 1: ausdehnen auf alle Personen,

deren Anwesenheit im Verfahren erforderlich ist⁴⁰³; Abs. 2: Ñgesuchte Personì durch ÑBeschuldigteì ersetzen⁴⁰⁴.

9.3 3. Kapitel: Freiheitsentzug, Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Art. 223-253; Fragenkatalog Ziff. 4.1, 4.2)

9.3.1 1. ñ 3. Abschnitt: Allgemeines; Polizeiliche Anhaltung, Nacheile, Razzia; Vorl‰ufige Festnahme (Art. 223-232)

Im 1. Abschnitt, Allgemeines (Art. 223-225), wird zun‰chst die Regelung betreffend Fesselung (Art. 223 Abs. 4) als zu eng kritisiert.⁴⁰⁵ Bei der Benachrichtigung gem‰ss Art. 225 treten verschiedene Vernehmlasser daf¸r ein, dass diese generell nur auf Wunsch der inhaftierten Person stattfinden soll.⁴⁰⁶ Kommentiert wird auch Abs. 4 derselben Bestimmung sowie der Alternativvorschlag der Kommission OHG⁴⁰⁷: die Mehrheit der Vernehmlasser bef¸rwortet hier die im Vorentwurf vorgesehene Benachrichtigung von Amtes wegen⁴⁰⁸. Zum Teil wird auch vorgeschlagen, den Gegenstand der Benachrichtigung zu erweitern⁴⁰⁹.

Auch die drei Bestimmungen des 2. Abschnitts, Polizeiliche Anhaltung, Nacheile, Razzia (Art. 226-228) werden vergleichsweise wenig kommentiert. Bei der polizeilichen Anhaltung (Art. 226) wird bemerkt, die Regelung mache f‰lschlicherweise den Eindruck, abschliessend zu sein⁴¹⁰; andere werfen die Frage auf, was mit den Personendaten geschehe, wenn sich der Verdacht nicht erh‰rtet⁴¹¹. Bei der Nacheile (Art. 227) wird empfohlen, in Abs. 2 statt der ‹bergabe an die zust‰ndige Behˆrde auch deren Benachrichtung gen¸gen zu lassen⁴¹². Im Zusammenhang mit der polizeilichen Razzia (Art. 228) treten zwei Vernehmlasser f¸r eine pr‰zisere, engere Umschreibung der Voraussetzungen ein.⁴¹³

Bei den Bestimmungen ¸ber die vorl‰ufige Festnahme (Art. 229-232) steht die Frist von 24 Stunden zur Entlassung oder Zuf¸hrung an die Staatsanwaltschaft im Zen-