Ergebnisbericht

trum des Interesses (Art. 232 Abs. 3). Einige w¸nschen hier eine flexiblere Regelung⁴¹⁴, andere eine Maximalfrist von 36 oder 48 Stunden⁴¹⁵, wieder andere wollen die 24st¸ndige Frist erst mit der Festnahme, ggf. mit der Zuf¸hrung aus einem anderen Kanton, statt schon mit der Anhaltung zu laufen beginnen lassen⁴¹⁶. Weitere Reaktionen betreffen die Umschreibung der Voraussetzungen f¸r die vorl‰ufige Festnahme in Art. 229 Abs. 1⁴¹⁷ oder die Mˆglichkeit der Festnahme durch Private von Personen, die zur Verhaftung ausgeschrieben sind (Art. 230 Abs. 1 lit. c)⁴¹⁸.

9.3.2 4. Abschnitt: Untersuchungshaft (Art. 233-241)

In diesem Abschnitt ¸berwiegen die Stellungnahmen zu den Haftgr¸nden, zum Haftpr¸fungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht und zum Gesuch um Haftentlassung bzw. ñverl‰ngerung. Die beiden erstgenannten Materien waren Gegenstand des Fragenkatalogs.

Die Regelung der Haftgr¸nde (Art. 234) wird von einer Minderheit der Vernehmlasser ohne Einschr‰nkung gut geheissen⁴¹⁹, die Mehrheit ‰ussert dagegen Vorbehalte. Diese sind teils allgemeiner Natur⁴²⁰, teils beziehen sie sich auf die Haftgr¸nde der Wiederholungs- (lit. c) und der Ausf¸hrungsgefahr (lit. d).

Die Voraussetzungen f¸r die Annahme von Wiederholungsgefahr werden allge-

mein als zu restriktiv angesehen, sei es in Bezug auf die wiederholte fr¸here Tatbegehung⁴²¹, sei es in Bezug auf die Begrenzung auf schwere Verbrechen und Vergehen⁴²² oder in Bezug auf die Gleichartigkeit der bereits begangenen und der zu erwartenden Delikte⁴²³.

Auch die Regelung der Ausf¸hrungsgefahr wird zahlreich kommentiert, hier aber

weniger einheitlich. So wird in systematischer Hinsicht kritisiert, die Materie gehˆ- re nicht ins Strafprozessrecht⁴²⁴ oder m¸sse, da der Tatverdacht nach Abs. 1 hier nicht vorausgesetzt sei, in einem eigenen Absatz geregelt werden⁴²⁵. Andere wollen auf die Qualifikation Ñschweresì Verbrechen oder auf die Voraussetzung der (ausdr¸cklichen) Androhung verzichten⁴²⁶ oder klarstellen, dass auch ver-