Ergebnisbericht

15. Elfter Titel: Verfahrenskosten und Entsch‰digungen (Art. 486-505)

Die Bestimmungen dieses Titels werden kaum in grunds‰tzlicher Weise beanstandet. Prim‰r werden von einzelnen Vernehmlassern punktuell ƒnderungen vorgeschlagen, h‰ufig im Sinne von g¸nstigeren Regelungen f¸r die Beschuldigten und die Privatkl‰ger respektive Opfer. Das Hauptgewicht der Stellungnahmen betrifft die Bestimmungen der Auferlegung der Verfahrenskosten an den Beschuldigten bei Verurteilung und an die Privatkl‰gerschaft und die Strafantragsteller. Kontrovers beurteilt wird weiter die Regelung der Herabsetzung oder Verweigerung von Entsch‰digungs- oder Genugtuungsanspr¸chen.

15.1. 1. Kapitel: Allgemeines (Art. 486-492)

Zu diesem Kapitel finden sich nur vereinzelt Stellungnahmen. Kontroversen finden sich bei den Grunds‰tzen der Kostentragung und Entsch‰digung (Art. 487), soweit es um die Mˆglichkeit der Strafbehˆrden geht, von den Gesetzesbestimmungen abzuweichen, wenn die Kostenpflichtigen mittellos sind (Abs. 5 lit. b).⁸¹⁷ Bei der Kosten- und Entsch‰digungspflicht von Erben und Zurechnungsunf‰higen (Art. 490) wird vorgeschlagen, diese Bestimmung als Kann-Vorschrift zu formulieren⁸¹⁸. Dagegen findet sich auch ein Hinweis auf die Problematik dieser Bestimmung, wenn kein Urteil besteht; die Unschuldsvermutung verbiete es, sich auf ein hypothetisches Urteil zu st¸tzen⁸¹⁹. Zur Geltendmachung von Entsch‰digungen und R¸ckgriff (Art. 491) bringen mehrere Vernehmlasser ƒnderungsvorschl‰ge zur Bestimmung an, wonach das Gemeinwesen R¸ckgriff auf Dritte nehmen kann (Abs. 3)⁸²⁰. Schliesslich wird beim Entscheid ¸ber Verfahrenskosten und Entsch‰digungen (Art. 492) von mehreren Seiten Kritik an der Regelung der Entsch‰digungs- und Genugtuungsfolgen ge‰ussert; diese bezieht sich auf die Offizialmaxime (Abs. 1)⁸²¹, den Zeitraum zur Stellung des Begehrens um Leistung von Entsch‰digung oder Genugtuung (Abs. 5)⁸²² oder aber der Ausgestaltung der Pflicht der Parteien, ihre Entsch‰digungs- und Genugtuungsanspr¸che zu beziffern und zu belegen, als Kann-Vorschrift (Abs. 3)⁸²³.

15.2 2. Kapitel: Verfahrenskosten (Art. 493-498)

Zwei Vernehmlasser ‰ussern generell Kritik an der Regelung der Kostenabw‰lzung⁸²⁴. Die zahlreichsten ƒusserungen betreffen die Auferlegung der Verfahrensko-