Ergebnisbericht

14. Zehnter Titel: Rechtsmittel (Art. 450-485; Fragenkatalog Ziff. 9)

Das vorgesehene Rechtsmittelsystem wird grunds‰tzlich von den meisten Vernehmlassern bef¸rwortet. Vereinzelt wird die Einf¸hrung einer Nichtigkeitsbeschwerde, respektive die Mˆglichkeit ihrer Beibehaltung im Rahmen der kantonalen Autonomie gefordert. Am st‰rksten umstritten sind die vorgesehene Regelung einer generellen Frist von 10 Tagen zur Einlegung von Rechtsmitteln, der Umfang der Beschwerde und die Aufteilung der Zust‰ndigkeit zu derer Behandlung auf zwei Behˆrden.

14.1 1. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen (Art. 450-460, Fragenkatalog Ziff. 9.1, 9.2)

F¸r die Einf¸hrung einer Nichtigkeitsbeschwerde bzw. die Mˆglichkeit ihrer Beibehaltung sprechen sich je zwei Vernehmlasser aus.⁷⁷⁶

Einige Vernehmlasser ‰ussern generelle Kritik an den ÑGemeinsamen Bestimmungenì.⁷⁷⁷ Im Einzelnen wird sodann folgendes kritisiert:

Strittig sind zun‰chst Fragen der Legitimation. Bei der Privatkl‰gerschaft (Art. 451 Abs. 2) wird einerseits eine Beschr‰nkung des Umfangs⁷⁷⁸ oder ein g‰nzlicher Ausschluss⁷⁷⁹ verlangt; andererseits eine Ausdehnung⁷⁸⁰. Bez¸glich Angehˆrigen (Art. 451 Abs. 3) werden ebenfalls Restriktionen vorgeschlagen. Bei der Legitimation der Staatsanwaltschaft (Art. 452) finden sich wenig Kontroversen; punktuell wird eine Beschr‰nkung gefordert⁷⁸¹.

Kontrovers beurteilt wird weiter die Sicherheitsleistung (Art. 453). Bei Beschuldigten (Abs. 2) wird diese teils in der vorgeschlagenen Form (bei Antragsdelikten) bef¸rwortet⁷⁸² oder eine Ausdehnung auf alle Appellationen verlangt⁷⁸³, eine grˆssere Anzahl von Vernehmlassern⁷⁸⁴ lehnt sie jedoch entschieden ab; die Gegner machen geltend, sie enthalte eine nicht zu rechtfertigende Beschneidung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten. Bei der Privatkl‰gerschaft (Abs. 1) wird teils auch eine Befreiung der Opfer nach OHG von der Sicherheitsleistung verlangt.⁷⁸⁵