Ergebnisbericht

Revision des Nationalbankgesetzes Vernehmlassungsergebnisse

eine ausgewogene Formulierung dar, welche den Grenzen und Möglichkeiten der Geldpolitik Rechnung trage. Die Industrie-Holding wirft zusätzlich die Frage auf, ob auf die Erwähnung der Leerformel des „Gesamtinteresse des Landes“ nicht verzichtet werden könnte.

3.3.2 Stärkere Betonung von Preisstabilität als vorrangigem Ziel

Zu weit gefasst ist der Expertenvorschlag für die FDP, SVP, LPS, economiesuisse, den SAV und das CP, welche das Ziel der Preisstabilität stärker in den Vordergrund rücken möchten.

So empfiehlt die FDP, die im Rahmen der separaten Reform der Währungsverfassung diskutierte Fassung des Notenbankauftrags zu übernehmen: „Die SNB führt die Geld- und Wäh-

rungspolitik im Gesamtinteresse des Landes, wobei das Ziel der Preisstabilität vorrangig ist.“

Die SVP unterstützt die Auffassung, dass die SNB Preisstabilität zu gewährleisten hat. Sie bekämpft hingegen die Absicht, eine konjunkturelle Mitverantwortung der SNB im Gesetz zu verankern und möchte deshalb den Nebensatz, dass die Nationalbank die konjunkturelle Entwicklung zu beachten habe, ersatzlos streichen. Dass die SNB bei ihrer Aufgabe, Preisstabilität zu gewährleisten, die langfristige Konjunkturentwicklung zu berücksichtigen und zu beobachten hat, sei selbstverständlich.

Auch das CP möchte auf die Verpflichtung, die konjunkturelle Entwicklung zu beachten,

verzichten, oder – falls die Konjunktur trotzdem Eingang in den Notenbankauftrag finden sollte – eine Formulierung in Anlehnung an den Notenbankauftrag der Europäischen Zentralbank wählen.

Die LPS betont, dass die SNB ihre Geldpolitik ausschliesslich auf das Ziel der Preisstabilität ausrichten und keine Konjunkturpolitik betreiben sollte. Sie weist zudem darauf hin, dass eine Geldpolitik im Gesamtinteresse des Landes auch bedeute, dass die Nationalbank die Entwicklungen in den einzelnen Regionen ausgeglichen berücksichtigen soll.

Die economiesuisse und der SAV möchten auf die Wiederholung des vagen Begriffs des

„Gesamtinteresse des Landes“ verzichten und stattdessen den Beitrag der Geldpolitik zu einer ausgeglichenen konjunkturellen Entwicklung im Sinne der Ausschöpfung des vorhandenen Spielraums zur Stabilisierung von Produktion und Beschäftigung präzisieren. Sie schla-

gen folgende Formulierung vor: „Die Preisstabilität ist das vorrangige Ziel der Geld- und Währungspolitik der Nationalbank. Dabei beachtet sie die konjunkturelle Entwicklung, um mit einer angemessenen Geldversorgung die Ausschöpfung des volkswirtschaftlichen

Produktionspotentials zu ermöglichen.“ Gegen eine weitere Ausdehnung des Notenbankauftrags auf wechselkurspolitische Ziele oder auf die Förderung von Vollbeschäftigung und Wachstum würden sie sich entschieden zur Wehr setzen. Sie betonen, dass die Quellen des Wachstums ausserhalb des Einflussbereichs der Geldpolitik liegen (Investitionen in Sach- und Humankapital, Produkt- und Prozessinnovationen und neue Faktorkombinationen).

3.3.3 Ebenbürtige Berücksichtigung von Wachstums- und Beschäftigungszielen

Auf der anderen Seite kritisieren die Kantone LU, GL, BS, VS, die SPS, Grüne, der SGB, SKV und VSV die allzu einseitige Ausrichtung auf Preisstabilität. Wird die Preisstabilität im Auftrag explizit genannt, sollten auch Wachstums- und Beschäftigungsziele mindestens ebenbürtig Aufnahme finden.

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