Ergebnisbericht

Eidgenössisches Departement des Innern Ergebnisbericht zur Vernehmlassung

Totalrevision Tabakverordnung

AI, GR, die GPS, SAJV und 10 Gesundheitsorganisationen (AT, CIPRET VD, EKTP, FMH, FSG, KLS, GFS, LLLU, SHS, VSFNE) unterstützen die Höchstgehalte auch für exportierte Zigaretten, unter anderem als Beitrag zur internationalen Solidarität.

3 Kantone (LU, NE, VD), VKCS, 2 Parteien (CVP, FDP), 3 Spitzenverbände der Wirtschaft (ECON, SAV, SGB), 3 Wirtschaftsorganisationen (CVCI, FRSP, VSIG), 6 Tabakwarenproduzenten und deren Verbände (BAT, CISC, JTI, PM, Poly, Rentsch, SOTA), 9 Organisationen des Tabakhandels (Denner, EWeber, GASTRO, SKIV, SRF, VHTL, VST, VSTH, ST) sowie AGS und CP befürworten zwar die Festlegung von Schadstoffgrenzwerten für die Schweiz, sind aber gegen deren Ausweitung auf exportierte Zigaretten. JU und die SVP sind generell gegen die Festlegung von Grenzwerten. Die für den Export bestimmte Tabakproduktion in der Schweiz würde dadurch in Frage gestellt, da exportierte Zigaretten die Schadstoffhöchstwerte aus verschiedenen Gründen nicht einhalten (ausländische Nachfrage, gesamte Produktelinien werden an einem Standort produziert) und mit zwei Drittel den Grossteil der Schweizer Produktion ausmachen. Deshalb sei mit der Produktionsverlagerung der Tabakindustrie ins Ausland zu rechnen (JU, SVP, SGV, CVCI, JTI, SKIV, VSIG, VST, VSTH). JU, NE, die CVP, 2 Spitzenverbände der Wirtschaft (SGB, SGV), und 9 Organisationen der Tabakindustrie und des Tabakhandels (CISC, GASTRO, JTI, Poly, Rentsch, SOTA, ST, VHTL, VSIG, VSTH) weisen auf den unausweichlichen Verlust von Arbeitsplätzen hin. Auch die inländische Tabakproduktion wäre davon betroffen (SOTA, ST, VHTL, VSIG). JU, NE, SGB, CISC, VHTL, 3 Fachverbände des Tabakhandels (SRF, VSIG, VSTH) und GdDag machen zudem den Verlust von Steuern und Abgaben in Millionenhöhe geltend. Poly und Rentsch fürchtet um die Rentabilität hochspezialisierter Maschinen für das Bedrucken von Zigarettenpackungen, die nicht mehr ausgelastet werden könnten.

2 Kantone (LU, NE), die FDP, 2 Spitzenverbände Wirtschaft (SGB, SGV), CVCI, SW, CISC, GASTRO und Denner kritisieren, die Exportbeschränkung verletze die Souveränität von Drittstaaten, da diese die Höchstwerte für importierte Zigaretten in ihrem Land nicht mehr selbst bestimmen können. PROMARCA bemängelt die fehlende gesetzliche Grundlage für eine Einschränkung des Exports. EKA und SKS sehen die Gefahr, dass für stärker nikotinhaltige Zigaretten eine Nische für den illegalen Handel entstehen könne. Die FDP verlangt, dass der illegale Reimport von Zigaretten mit hohen Schadstoffgehalten gleich bekämpft werden soll wie der illegale Zigarettenimport.

Artikel 8 Prüfstelle und Messverfahren

FMH begrüsst und unterstützt die wissenschaftlich anerkannte Überprüfungen der Tabakprodukte.

5 Kantone (AG, AI, BE, LU, ZG) weisen das BAG darauf hin, dass die Kontrollen der Tabakprodukte wie bis anhin gemäss den Vorgaben des Lebensmittelgesetzes (Selbstkontrolle und amtliche Stichproben) durchgeführt werden sollen und deshalb der Artikel gestrichen werden kann; für Tabak soll keine spezielle Analytik eingeführt werden, da das Lebensmittelgesetz diese schon festlegt. BE bedauert, dass im Vernehmlassungsentwurf die Auswirkungen für den Vollzug nicht erläutert werden. Dies solle in einem neuen Absatz nachgeholt werden.

BAT und JTI fordern, dass die Untersuchungsmethoden genau festgelegt werden. BAT weist darauf hin, dass präzisiert werden sollte, dass die Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxid-Werte in Art. 7 gemäss den Methoden in Art. 8 bestimmt werden: diese Formulierung entspreche der EG-Richtlinie. PM bemerkt, dass die Messungen mit ISO-Methoden problematisch seien; neue Methoden müssten entwickelt werden, in Zusammenarbeit zwischen der WHO, der EU, der Internationalen Standardisierungsorganisation (ISO) und der Tabakindustrie. Solange keine