Ergebnisbericht

Eidgenössisches Departement des Innern Ergebnisbericht zur Vernehmlassung

Totalrevision Tabakverordnung

Alternierung der Warnhinweise

6 Kantone (BE, BS, LU, NE, TI, ZH), VKCS und SANTE kritisieren die zu offene Formulierung bezüglich der Alternierung der Warnhinweise. Sie fordern eine Präzisierung und eine vollzugsfreundlichere Variante. BE schlägt vor, dass die Tabakindustrie den Beweis der Alternierung erbringen muss, zum Beispiel anhand der Druckaufträge. ZH verlangt, dass die Alternierung kontrolliert wird. VKCS möchte den genauen Wortlaut der EG-Richtlinie übernehmen.

Warnhinweis auf Tabakprodukten, die nicht zum Rauchen bestimmt sind

NE, VS, EKTP, EKA und 5 Gesundheitsorganisationen (CIPRET FR, IMSP, SFA, SGPG, VSFNE) kritisieren die schwache "kann"-Formulierung im Warnhinweis auf Tabakerzeugnissen, die nicht zum Rauchen bestimmt sind, und fordern eine Umformulierung.

Verwendung von Farbfotografien

4 Kantone (GE, NW, OW, SG), 2 eidgenössischen Kommissionen (EKA, EKDF), die GPS, FRC und 9 Gesundheitsorganisationen (CIPRET VD, FSG, IMSP, KLS, SFA, SGPG, SHS, VSD, VSFNE) begrüssen ausdrücklich die Möglichkeit, Farbfotos einzuführen. Sie schätzen, dass Farbfotografien als Warnung wirkungsvoller sind als ein Text, und dass damit weitere Bevölkerungskreise mit schlechten Sprachkenntnissen und wenig Lesevermögen besser erreicht werden. GE, NW, OW, IMSP, SGPG und VSFNE bedauern, dass die Farbfotografien nicht sofort eingeführt werden. GPS, CIPRET VD, KLS und SHS möchten festschreiben, dass die Einführung in zwei Jahren zu prüfen ist. SG, EKDF und 4 Gesundheitsorganisationen (FSG, IMSP, SGPG, SHS) empfehlen, von ausländischen Erfahrungen und Erkenntnissen zu profitieren. FRC verlangt, die Einführung von Fotos aus Marketinggründen europaweit zu koordinieren.

Die FDP, ECON, SGV, SKIV, VSIG, VST, VSTH und VSZF sind nicht einverstanden mit den vorgeschlagenen Farbbildern; diese Massnahme sei unverhältnismässig und würde Tabakprodukte diskriminieren. SKIV, VST und VSTH meinen, die Bilder wären eine Zumutung fürs Verkaufspersonal. Die FDP, SKIV, VST, VSTH und SKS sind der Meinung, die Bilder wären nur kurzfristig abschreckend. Ausserdem würden dadurch wahrscheinlich häufiger Zigarettenetuis verwendet.

EKDF begrüsst, dass das EDI zuständig ist für die Einführung der Bilder. JU, BAT und JTI verlangen hingegen, dass diese Kompetenz dem Bundesrat zugeteilt wird. BAT und JTI verlangen eine erneute Konsultation vor der Einführung von Farbfotos.

Artikel 12 Ort, Form und Sprache der Angaben

Produktangaben

AR, SG, VS und VKS kritisieren die unpräzise Formulierung "in mindestens einer Amtssprache". AR und VKS empfehlen, deutsch und eine andere Amtssprache zu berücksichtigen, VS verweist auf die Wichtigkeit der Zweisprachigkeit.

Schadstoffangaben und Warnhinweise

SG, EKDF, die GPS und 12 Gesundheitsorganisationen (AT, CIPRET FR, CIPRET VD, FSG, KLS, LLAG, LLCH, LLLU, PA, SEAAK, SKS, VSFNE) befürchten, dass die Mehrsprachigkeit der Schadstoffangaben und der Warnhinweise dazu führen wird, dass die Schrift klein und unscheinbar wird. Sie schlagen vor, diese Angaben nur in einer Sprache aufzudrucken. Auch EKA und SFA finden die Dreisprachigkeit übertrieben.