Ergebnisbericht

Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum erläuternden Bericht zu den Pa.Iv. EL für Familien. Tessiner Modell (Fehr Jaqueline und Meier-Schatz)

3 Stellungnahmen zu den Fragen 1 bis 6 der Vernehmlassung

3.1 Grundsätzlicher Standpunkt für eine bundesrechtliche Regelung für finanzielle Hilfe an bedürftige Familien

Mehr als 65 Prozent der Teilnehmenden stimmen einer bundesrechtlichen Regelung für die finanzielle Hilfe an bedürftige Familien ganz oder teilweise zu, vor allem weil mit einer solchen Regelung die Abhängigkeit von der vielfach als stigmatisierend empfundenen Sozialhilfe verringert und landesweit ein einheitlicher Standard festgesetzt werden könne. Zu dieser Gruppe gehören die Hälfte der Kantone, 5 von 6 Behörden und 6 von 9 politischen Gruppierungen, 4 von 5 Arbeitnehmerorganisationen, 13 von 14 Organisationen, welche Interessen von Familien, Kindern und Frauen vertreten sowie alle anderen interessierten Organisationen, welche Stellung genommen haben. Gegen 34 Prozent der Teilnehmer sprechen sich, klar oder mit bestimmten Vorbehalten, gegen eine bundesrechtliche Regelung aus, hauptsächlich weil die Hilfe für bedürftige Familien weiterhin ausschliesslich Sache der Kantone sein solle, welche besser im Stande seien, den örtlichen Bedürfnissen angemessene Lösungen zu finden, oder aber auch aus finanziellen Gründen. Zu dieser zweiten Gruppe gehören unter anderem die andere Hälfte der Kantone und alle Arbeitgeberorganisationen, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben.

Tabelle 1: bundesrechtliche Regelung

zustimmend teilweise ablehnend teilweise kein zustimmend ablehnend Eintreten Kantone BE, LU, NW, FR, SO, UR, ZG GL, BL, AR, AI, ZH, SZ, VD

BS, SH, TI, VS, NE, JU (2) SG, GR, TG, GE OW, AG (1) (11) (8) (4)

Politische Parteien CVP, CVP-F, GP, EVP, FDP, SVP, SVP-F

SPS, SPS-F (3)

(6)

Behörden und SODK, SSV, FINDK

Verwandte Gemeinden CH, (1)

Institutionen Stadt LS, Stadt ZH

(5)

Arbeitgeber- SGV,

organisationen economiesuisse,

SAV, FER,

Patr. VD, VSEI,

viscom

(7)

Gewerkschaften SBS KV, SYNA, SGB

(1) Travail.Suisse (1)

(3)

Familien - Kinder - BSF, EFS, EKF, EKFF, f+ BL

Frauen SVAMV, pj, MPF, PF, (1)

SLFV, FZ-TG, FRat BS,

Kindernetzwerk, SVKB

(13)

AK’s, EL-Stellen

Andere interessierte ARTIAS, Caritas,

Organisationen SKOS, SKGB, GrP,

Migros, sek, VFG

(8)

Total alle Kategorien 44 5 20 51