Erläuternder Bericht

3.14 Bundespersonalgesetz

3.14.1 Art. 6a: Offenlegung von Managementsentschädigungen

Die heutige Regelung des Bundespersonalgesetzes (BPG; Art. 6a Abs. 4) betreffend die Bekanntgabe von Vergütungen der obersten Führungsorgane von bundesnahen Betrieben sieht vor, dass neben dem Gesamtbetrag die Vergütung für die vorsitzende Person offen zu legen ist190. Die Offenlegungspflicht des BPG geht demnach weniger weit als die im Rahmen der Transparenzvorlage vorgesehene Regelung (s. vorne Ziff. 2.2.2, 3.1.33)191. Jene verpflichtet Publikumsgesellschaften, die Bezüge der Verwaltungsratsmitglieder individuell zu veröffentlichen.

Auf bundesnahe Betriebe können neben Artikel 6a BPG grundsätzlich auch die entsprechenden Bestimmungen des OR und des ZGB zur Anwendung gelangen, sofern es sich um privatrechtliche Rechtsträger handelt. Diesfalls kommt die strengere Regelung zum Zuge. So unterliegen bundesnahe Unternehmen beispielsweise zusätzlich den Transparenzvorschriften des OR, sofern es sich bei diesen um börsenkotierte Aktiengesellschaften handelt (Art. 697^quater, 697^quinquies, 856 Abs. 1, 961 Abs. 2 Ziff. 3, Art. 65 Abs. 4, 84c VE ZGB; s. vorne Ziff. 2.2.2, 3.1.33; 3.10.9, 3.12.1, 3.13.2)192.

Mit Blick auf nicht kotierte bundesnahe Betriebe soll die Vorschrift über die Pflicht zur Bekanntgabe von Vergütungen im BPG inhaltlich der Transparenzvorlage angeglichen werden. Die Vergütungen der Mitglieder des Verwaltungsrats oder von vergleichbaren obersten Leitungsorganen sollen zukünftig gesondert ausgewiesen werden (Art. 6a Abs. 4 BPG).