Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2005/44: Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts im Obligationenrecht · 129 Seiten
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− Verbesserung der Information der Aktionärinnen und Aktionäre über die Gene-
ralversammlung: Erstellung eines Beschlussprotokolls innert 20 Tagen;
− Effizientere Klage auf Rückerstattung ungerechtfertigter Bezüge der Mitglieder
der Organe: Anspruch auf Rückerstattung bei einem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung;
− Verbesserung des Rechts auf Auflösung der Gesellschaft aus wichtigen Grün-
den: Senkung der Schwellenwerte;
− Neuregelung der institutionellen Stimmrechtsvertretung; Aufhebung des Depot-
stimmrechts und der Organvertretung;
− Verbesserung der Handelsregisterpublizität;
− Regelung von Interessenkonflikten im Verwaltungsrat und in der Geschäftslei-
tung;
− Verbot der gegenseitigen Einflussnahme auf die Festsetzung der Honorare
durch die Mitglieder des Verwaltungsrats bei Publikumsgesellschaften;
− Verbesserung des Gleichgewichts zwischen der Haftung des Verwaltungsrats
und derjenigen der Revisionsstelle: Limitierung der Haftung der Revisionsstelle bei leichtem Verschulden.
− Neuregelung der Kapitalstrukturen:
− Neuregelung des Verfahrens zur Herabsetzung des Aktienkapitals;
− Einführung eines Kapitalbands oder – als Alternative - einer genehmigten Kapi-
talherabsetzung;
− Anpassungen bei den Regelungen der ordentlichen und der bedingten Kapital-
erhöhung;
− Regelung des Bezugsrechts beim Festübernahmeverfahren;
− Verzicht auf die Festsetzung eines Mindestnennwerts: der Nennwert kann belie-
big Null angenähert werden;
− Aufhebung der Inhaberaktie;
− Abschaffung der Obergrenze des Partizipationskapitals.
− Aktualisierung der Regelung der Generalversammlung:
− Generalversammlung an mehreren Tagungsorten;
− Tagungsort im Ausland;
− Ermöglichung einer elektronischen Einberufung;
− Erteilung der Vollmacht zur Stimmrechtsvertretung auf elektronischem Weg;
− Elektronische Ausübung der Mitwirkungsrechte an der Generalversammlung;
− Einführung einer elektronischen Generalversammlung (Generalversammlung auf
Internet).
− Neuregelung der Rechnungslegung:
− Einheitliche Ordnung für alle Rechtsformen des Privatrechts;