Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2005/44: Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts im Obligationenrecht · 129 Seiten

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− Verbesserung der Information der Aktionärinnen und Aktionäre über die Gene-

ralversammlung: Erstellung eines Beschlussprotokolls innert 20 Tagen;

− Effizientere Klage auf Rückerstattung ungerechtfertigter Bezüge der Mitglieder

der Organe: Anspruch auf Rückerstattung bei einem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung;

− Verbesserung des Rechts auf Auflösung der Gesellschaft aus wichtigen Grün-

den: Senkung der Schwellenwerte;

− Neuregelung der institutionellen Stimmrechtsvertretung; Aufhebung des Depot-

stimmrechts und der Organvertretung;

− Verbesserung der Handelsregisterpublizität;

− Regelung von Interessenkonflikten im Verwaltungsrat und in der Geschäftslei-

tung;

− Verbot der gegenseitigen Einflussnahme auf die Festsetzung der Honorare

durch die Mitglieder des Verwaltungsrats bei Publikumsgesellschaften;

− Verbesserung des Gleichgewichts zwischen der Haftung des Verwaltungsrats

und derjenigen der Revisionsstelle: Limitierung der Haftung der Revisionsstelle bei leichtem Verschulden.

− Neuregelung der Kapitalstrukturen:

− Neuregelung des Verfahrens zur Herabsetzung des Aktienkapitals;

− Einführung eines Kapitalbands oder – als Alternative - einer genehmigten Kapi-

talherabsetzung;

− Anpassungen bei den Regelungen der ordentlichen und der bedingten Kapital-

erhöhung;

− Regelung des Bezugsrechts beim Festübernahmeverfahren;

− Verzicht auf die Festsetzung eines Mindestnennwerts: der Nennwert kann belie-

big Null angenähert werden;

− Aufhebung der Inhaberaktie;

− Abschaffung der Obergrenze des Partizipationskapitals.

− Aktualisierung der Regelung der Generalversammlung:

− Generalversammlung an mehreren Tagungsorten;

− Tagungsort im Ausland;

− Ermöglichung einer elektronischen Einberufung;

− Erteilung der Vollmacht zur Stimmrechtsvertretung auf elektronischem Weg;

− Elektronische Ausübung der Mitwirkungsrechte an der Generalversammlung;

− Einführung einer elektronischen Generalversammlung (Generalversammlung auf

Internet).

− Neuregelung der Rechnungslegung:

− Einheitliche Ordnung für alle Rechtsformen des Privatrechts;