Vorlage

Verordnung über Koexistenzmassnahmen beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sowie beim Umgang mit daraus gewonnenem Erntegut (Koexistenzverordnung)

vom ... Entwurf vom 3.10.2005

Der Schweizerische Bundesrat

gestützt auf die Artikel 27a Absatz 2 und 159a des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981 (LwG) und

auf die Artikel 16 Absatz 2, 17 Absätze 1 und 4 und 20 Abs. 1 des

Gentechnikgesetzes vom 21. März 20032 (GTG)

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung gilt für den Anbau von Vermehrungsmaterial gentechnisch veränderter Pflanzen und den Umgang mit dementsprechendem Erntegut in der Landwirtschaft, im produzierenden Gartenbau und in Hausgärten.

Art. 2 Begriffe

Im Sinne dieser Verordnung gelten als:

a. Vermehrungsmaterial: Saatgut, Pflanzgut, Edelreiser, Unterlagen und alle anderen Pflanzenteile, einschliesslich des in vitro hergestellten Materials, die zur Vermehrung, Saat, Pflanzung oder Wiederpflanzung vorgesehen sind;

b. Erntegut: Ernteprodukte und Erntenebenprodukte, welche infolge des Anbaus von pflanzlichem Vermehrungsmaterial bei der Ernte anfallen.

c. Umgang: Jede Tätigkeit, insbesondere das Anbauen, Verwenden, Verarbeiten, Vermehren, Verändern, Inverkehrbringen, Lagern, Transportieren und Entsorgen.

d. Inverkehrbringen: Jede entgeltliche und unentgeltliche Abgabe an Dritte im Inland, insbesondere das Verkaufen, Tauschen, Schenken, Vermieten, Verleihen und Zusenden zur Ansicht.

1 SR 910.1

2 SR 814.91