Vorlage FKV

Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen AS ...

Gliederungstitel vor Art. 36a

4a. Kapitel: Bewilligungen zum Betrieb von Ortungs- und Überwachungssystemen sowie störenden Fernmeldeanlagen durch Behörden

Art. 36a Bewilligungspflicht und -entzug

¹Fernmeldeanlagen gemäss Artikel 6 Absatz 4 FAV⁴ dürfen nur mit einer Bewilligung des Bundesamtes in Betrieb genommen, erstellt und betrieben werden.

²Bei Nichteinhalten der Bewilligung kann das Bundesamt diese entschädigungslos entziehen.

Art. 36b Voraussetzungen für den Betrieb von störenden Fernmeldeanlagen

¹Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Gesuchstellerin darlegen kann, dass durch den Betrieb der Anlage keine anderen öffentlichen Interessen oder Interessen Dritter übermässig beeinträchtigt werden.

²Ortungs- und Überwachungssysteme werden nur bewilligt, wenn auf dem Markt keine den Vorschriften entsprechenden Anlagen erhältlich sind.

³Fest installierte störende Fernmeldeanlagen dürfen nur in einem genau bezeichneten Gefängnisareal betrieben werden und den Fernmeldeverkehr ausserhalb nicht stören.

⁴Mobile störende Fernmeldeanlagen dürfen nur betrieben werden, wenn dadurch eine unmittelbare und schwere Gefahr für Leib oder Leben abgewendet werden kann.

Art. 36c Bewilligungs- und Änderungsverfahren für den Betrieb von fest

installierten störenden Fernmeldeanlagen

¹Das Bundesamt erteilt nach Eingang eines Gesuchs nach Artikel 36a nur dann eine befristete Bewilligung für den Probebetrieb, wenn angenommen werden kann, dass die Voraussetzungen von Artikel 36b Absatz 1 eingehalten werden

²Die definitive Betriebsbewilligung wird erst erteilt, wenn die Einhaltung der Voraussetzungen von Artikel 36b Absatz 1 nachgewiesen ist.

³Jede funktechnische Änderung an einer bewilligten Anlage ist bewilligungspflichtig.

Art. 36d Ausführungsbestimmungen

Das Bundesamt erlässt die notwendigen technischen und administrativen Vorschriften.

II

4 SR 784.101.2