Vorlage

Patentanwaltsgesetz

Gliederungstitel vor Art. 48a

8. Abschnitt: Vertretung und Aufsicht

Art. 48a (neu)

^{A. Vertretung1} Niemand ist verpflichtet, sich in einem Verfahren nach diesem

Gesetz vor den Verwaltungsbehörden vertreten zu lassen.

² Wer als Partei ein Verfahren nach diesem Gesetz vor den Verwaltungsbehörden nicht selbst führen will, muss sich durch einen Vertreter mit Zustellungsdomizil in der Schweiz vertreten lassen.

Art. 48b (neu)

^{B. Aufsicht1} Gibt das Geschäftsgebaren eines Vertreters zu Klagen Anlass, so

kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, nachdem es ihn angehört hat:

a. den Vertreter verwarnen;

b. das Institut ermächtigen, ihn zeitweilig oder für immer als Vertreter auszuschliessen.

² Für die Beurteilung des Geschäftsgebarens im Sinne von Absatz 1 fällt die gesamte Geschäftstätigkeit des Vertreters im In- und Ausland in Betracht.

³ Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement kann die Veröffentlichung der Verwarnung oder des Ausschlusses anordnen.

Art. 120

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