Vorlage

Bundesgesetz über das Bundespatentgericht Vorentwurf (Bundespatentgerichtsgesetz; PatGG)

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 191a Absatz 3 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...²,

beschliesst:

1. Kapitel: Stellung

Art. 1 Grundsatz

¹ Das Bundespatentgericht ist das erstinstanzliche Patentgericht des Bundes.

² Es entscheidet als Vorinstanz des Bundesgerichts.

Art. 2 Unabhängigkeit

Das Bundespatentgericht ist in seiner rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

Art. 3 Aufsicht

¹ Das Bundesgericht übt die administrative Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundespatentgerichts aus.

² Die Oberaufsicht wird von der Bundesversammlung ausgeübt.

³ Das Bundespatentgericht unterbreitet dem Bundesgericht jährlich seinen Entwurf für den Voranschlag sowie seine Rechnung und seinen Geschäftsbericht zuhanden der Bundesversammlung.

Art. 4 Finanzierung

Das Bundespatentgericht finanziert sich aus Gerichtsgebühren sowie Beiträgen des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (Institut).