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Vernehmlassung 2006/125: Vereinfachung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer · 63 Seiten

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der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, seinem Unterhalt, seiner Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen;

5. die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken

und Grundstücksteilen; steuerbar sind jedoch:

a. die Beherbergungsleistung und die Saalvermietung im Hotel- und Gastgewerbe,

b. die Vermietung von Campingplätzen,

c. die Vermietung von Parkplätzen mit Ausnahme der im Gemeingebrauch stehenden und der zusammen mit einer unecht von der Steuer befreiten Immobilienvermietung überlassenen Parkplätze,

d. die Vermietung und Verpachtung von fest eingebauten Maschinen und Anlagen, nicht jedoch von Sportanlagen,

e. die Vermietung von Schliessfächern,

f. die Vermietung von Messestandflächen sowie von Messe- und Kongressräumen;

6. die Lieferung gebrauchter beweglicher Gegenstände,

die ausschliesslich der Erzielung unecht von der Steuer befreiter Umsätze dienten;

7. die Umsätze mit den im eigenen Betrieb gewonnenen

Erzeugnissen der Landwirtschaft durch Landwirte, der Forstwirtschaft durch Forstwirte sowie der Gärtnerei durch Gärtner. Ebenso sind von der Steuer unecht befreit der Verkauf von Vieh durch Viehhändler sowie der Verkauf von Milch durch Milchsammelstellen an Milchverarbeiter;

8. Hoheitliche Leistungen; der Bundesrat bestimmt, wel-

che Tätigkeiten nicht als hoheitlich und somit steuerbar gelten;

9. die humanmedizinischen Leistungen; dazu gehören

insbesondere:

a. die Heilbehandlung und die Pflege durch oder unter Aufsicht und Verantwortung von staatlich anerkannten Medizinalpersonen,

b. die Diagnostik durch staatlich anerkannte Medizinalpersonen sowie die Analytik, jeweils im Zusammenhang mit bestimmten Patienten,

c. die mit der Heilbehandlung und Pflege in Spitälern, Alters-, Pflege- und Behindertenheimen erfolgende Abgabe von Medikamenten und die Verwendung medizinischer Geräte und Hilfsmittel,

Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer Seite 15 von 63