Vorlage

Art. 88 Konkurrenz Art. 88 Konkurrenz Art. 88 Konkurrenz

¹Die Bestrafung nach Artikel 14 des Verwaltungsstrafrechtsge-

setzes²⁷ schliesst eine zusätzliche Bestrafung wegen derselben

Tat nach Artikel 83 des vorliegenden Gesetzes aus.

²Erfüllt eine Handlung sowohl den Tatbestand einer Hinterzie-

hung, einer Gefährdung oder einer Hehlerei der Steuer auf der

Einfuhr als auch einer durch die Eidgenössische Zollverwaltung

zu verfolgenden Widerhandlung gegen andere Abgabenerlasse

des Bundes, so wird die für die schwerste Widerhandlung ver-

wirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.

Art. 89 Selbstanzeige Art. 89 Selbstanzeige Art. 89 Selbstanzeige

Zeigt die steuerpflichtige Person die Steuerhinterziehung an,

bevor sie der Eidgenössischen Steuerverwaltung bekannt wird,

wird von einer Bestrafung abgesehen. Als bekannt gilt eine

Steuerhinterziehung bereits mit der Ankündigung einer Kon-

trolle gemäss Artikel 74.

8. Titel: Schlussbestimmungen 8. Titel: Schlussbestimmungen 8. Titel: Schlussbestimmungen

1. Kapitel: Ausführungsbestimmungen 1. Kapitel: Ausführungsbestimmungen 1. Kapitel: Ausführungsbestimmungen

Art. 90 Ausführungsbestimmungen Art. 90 Ausführungsbestimmungen Art. 90 Ausführungsbestimmungen

¹Der Bundesrat erlässt, vorbehältlich anderslautender Bestim-

mungen, die Vollzugsvorschriften; er hat vorgängig die interes-

sierten Kreise anzuhören.

²Er ist namentlich zuständig:

a. eine Entlastung von der Mehrwertsteuer für Begünstigte zu

regeln, die gemäss Artikel 2 des Gaststaatgesetzes vom ...²⁸

von der Steuerpflicht ausgenommen sind;

b. zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen den Ab-

nehmern mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland die

Steuer auf den an sie im Inland ausgeführten Leistungen

sowie auf ihren Einfuhren bei Gewährung des Gegenrechts

durch das Land ihres Wohn- oder Geschäftssitzes vergütet

werden kann;