Vorlage

Art. 85 Steuerhehlerei Art. 85 Art. 85

Wer Gegenstände, von denen er weiss oder annehmen muss,

dass die darauf geschuldete Steuer hinterzogen worden ist,

erwirbt, sich schenken lässt, zu Pfand oder sonst wie in Ge-

wahrsam nimmt, verheimlicht, absetzen hilft oder in Verkehr

bringt, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter An-

wendung findet, bestraft.

Art. 86 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Art. 86 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Art. 86 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

Fällt eine Busse von höchstens 100 000 Franken in Betracht

und würde die Ermittlung der nach Artikel 6 des Verwaltungs-

strafrechtsgesetzes²⁴ (VStrR) strafbaren Personen Untersu-

chungsmassnahmen bedingen, welche im Hinblick auf die ver-

wirkte Strafe unverhältnismässig wären, so kann von einer

Verfolgung dieser Personen Umgang genommen und an ihrer

Stelle der Geschäftsbetrieb (Art. 7 VStrR) zur Bezahlung der

Busse verurteilt werden.

Art. 87 Verhältnis zum Verwaltungsstrafrechtsgesetz Art. 87 Verhältnis zum Verwaltungsstrafrechtsgesetz Art. 87 Verhältnis zum Verwaltungsstrafrechtsgesetz

¹Das Verwaltungsstrafrechtsgesetz²⁵ ist anwendbar.

²Die Strafverfolgung obliegt bei der Inlandsteuer und bei der

Bezügersteuer der Eidgenössischen Steuerverwaltung, bei der

Einfuhrsteuer der Eidgenössischen Zollverwaltung.

³In Strafsachen mit engem Sachzusammenhang, bei denen

sowohl die Zuständigkeit der Eidgenössischen Steuerverwal-

tung als auch die der Eidgenössischen Zollverwaltung gegeben

sind, kann nach Absprache der beiden Amtsstellen die Vereini-

gung der Strafverfolgung bei einer der beiden Behörden be-

schlossen werden.

⁴Die Regelung der Zuständigkeiten nach den Absätzen 2 und 3

gilt auch für die Verfolgung des Ungehorsams gegen amtliche

Verfügungen (Art. 292 des Strafgesetzbuches²⁶ vom 21. De-

zember 1937).