Vorlage und Bericht

6.5 Auswirkungen auf die Informatik

Die vorgesehene Revision bedingt eine Anpassung des Verzeichnisses der bewilligten privaten Informations- und Verleihbetriebe (Art. 35b AVG; EDV-System des Bundes und der Kantone zum Vollzug des Arbeitsvermittlungsgesetzes = VZAVG). Die Anpassungen sollten aus den normalen budgetierten Mitteln für die Informatikkosten des VZAVG bestritten werden können.

6.6 Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen

Die Schweiz hat keine ILO-Abkommen ratifiziert, die einen Bezug haben zum Arbeitsvermittlungsgesetz. Die Schweiz ist also durch kein ILO-Abkommen gebunden, welche die vorgeschlagene Abschaffung der Bewilligungspflichten unterbinden würde.

Mit Art. 22 Abs. 3 Bst. i des Anhanges I zum Personenfreizügigkeitsabkommen mit EU/EFTA ist das nationale Rechts bezüglich Arbeitsvermittlungs- und Verleihunternehmen vom Abkommen ausgenommen. Die Schweiz, aber auch die EU-/EFTA-Staaten, sind somit auch diesbezüglich an keine Vorgaben gebunden.