Vorlage und Bericht

4. Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 19835:

Art. 30f Abs. 4

⁴Aufgehoben

Art. 30g Abs. 2

²Aufgehoben

5. Arbeitsgesetz vom 13. März 19646:

Art. 5 Abs. 1

Die besonderen Vorschriften des Gesetzes für industrielle Betriebe sind auf den einzelnen Betrieb oder auf einzelne Betriebsteile nur anwendbar aufgrund einer Unterstellungsverfügung der kantonalen Behörde.

Art. 7 Abs. 1, 2. Satz und 3, 2. Satz

¹Diese holt den Bericht der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt ein.

³Die kantonale Behörde erteilt die Betriebsbewilligung, wenn Bau und Einrichtungen des Betriebes der Plangenehmigung entsprechen

6. Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 19897: [siehe die untenstehende Sektion über die Revision des Arbeitsvermittlungsgesetzes]

II

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

5 SR 814.01

6 SR 822.11

7 SR 823.11