Vorlage

Tabakbesteuerung. BG

^1bisBei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr erkannt werden¹³.

5. Versuch Art. 38

Der Versuch einer Steuerwiderhandlung ist strafbar.

^{5bis. Erschwerende} Art. 38a (neu)

Umstände

Als erschwerende Umstände gelten:

a. das Anwerben einer oder mehrerer Personen für eine Steuerwiderhandlung;

b. das gewerbs- oder gewohnheitsmässige Verüben von Steuerwiderhandlungen.

^6bis. Art. 40 (neu)

Widerhandlungen

in Fällt eine Busse von höchstens 100 000 Franken in Betracht und ^{Geschäftsbetrieben} würde die Ermittlung der nach Artikel 6 VStrR¹⁴ strafbaren

Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären, so kann die Behörde von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb (Art. 7 VStrR) zur Bezahlung der Busse verurteilen.

^7. Art. 42

Zusammentreffen

mehrerer strafbarer Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Handlungen

Hinterziehung oder Gefährdung der Steuer oder eines Steuerbetrugs und einer Zollwiderhandlung, so wird die für die schwerere Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.