Vorlage

Tabakbesteuerung. BG

⁹In Artikel 2 wird der Ausdruck «Warenumsatzsteuer» durch «Mehrwertsteuer» und in Artikel 21 Absatz 1 zweiter Satz der Ausdruck «Warenumsatzsteuerpflicht» durch «Mehrwertsteuerpflicht» ersetzt.

Art. 4 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2

Aufgehoben

Art. 6 Bst. b

Steuerpflichtig sind:

b. für die eingeführten Tabakfabrikate die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner.³

Art. 9 Abs. 1 Bst. b und Bst. c (neu)

¹Die Steuerschuld entsteht:

b. für die eingeführten Tabakfabrikate nach den Vorschriften, die für die Entstehung der Zollschuld gelten;⁴

c. für die zugelassenen Steuerlager im Zeitpunkt, in dem die Tabakfabrikate das Lager verlassen oder im Lager verwendet werden.

Art. 10 Abs. 1

¹Die Steuer wird bemessen:

a. für Zigaretten, Zigarren und Zigarillos je Stück und in Prozenten des Kleinhandelspreises;

b. für Feinschnitttabak je Kilogramm und in Prozenten des Kleinhandelspreises;

c. für anderen Rauchtabak als Feinschnitttabak und übrige Tabakfabrikate sowie für Kau- und Schnupftabak in Prozenten des Kleinhandelspreises;

d. Aufgehoben