Vorlage

Tabakbesteuerung. BG

Art. 18 Abs. 1

¹Die Steuer auf den im Inland hergestellten oder den aus einem zugelassenen Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Tabakfabrikaten wird auf Grund der vom Hersteller oder vom Betreiber des zugelassenen Steuerlagers der Oberzolldirektion monatlich einzureichenden Steuerdeklaration festgesetzt.

^{c. Fälligkeit}Art. 19 Randtitel und Abs. 1

¹Die Steuer wird mit der Entstehung der Steuerschuld fällig. Für Steuerpflichtige, die eine Sicherheit nach Artikel 21 Absatz 1 oder 26c geleistet haben, läuft die Zahlungsfrist bis zum letzten Tag des zweiten Monats, der auf den Fälligkeitstag folgt. Die Zollverwaltung kann ausnahmsweise weitere Zahlungsfristen vorsehen.

II^bis. Zinsen Art. 20⁶

¹Bei verspäteter Zahlung der Steuer ist ab ihrer Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet.

²Ab dem Zeitpunkt, in dem die Zollverwaltung einen Betrag zu Unrecht erhoben oder nicht zurückerstattet hat, schuldet sie einen Vergütungszins.

³Der Bundesrat kann für die Erhebung des Verzugszinses Ausnahmen vorsehen.

⁴Das Eidgenössische Finanzdepartement legt die Zinssätze fest.

Art. 21 Abs. 1 erster Satz

¹Die im Register nach Artikel 13 eingetragenen Hersteller und Importeure von Tabakfabrikaten haben eine Sicherheit in den nach Artikel 76 ZG⁷ vorgesehenen Formen zu leisten.⁸…

Art. 23 Abs. 1 und Abs. 5 (neu)

¹Die Steuerforderung verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.

⁶Änderung des im Anhang zum neuen Zollgesetz (BBl 2005 2333) geänderten Textes

7 SR 631.0