Vorlage

Tabakbesteuerung. BG

Gliederungstitel vor Art. 26

Abschnitt 3bis: Zugelassene Steuerlager

I. Herstellung, Art. 26

Bearbeitung,

1

Bewirtschaftung Die Hersteller und Importeure von Tabakfabrikaten, welche die

erforderlichen Sicherheiten bieten, dürfen Tabakfabrikate unter Steueraussetzung in einem zugelassenen Steuerlager herstellen, bearbeiten und bewirtschaften.

²Als Bewirtschaften gelten namentlich das Lagern, das Entgegennehmen und das Bereitstellen zum Versand.

^{II. Bewilligung}Art. 26a (neu)

¹Als zugelassene Steuerlager können bewilligt werden:

a. Herstellungsbetriebe;

b. Steuerfreilager.

²Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Einrichtung und den Betrieb von zugelassenen Steuerlagern fest; die Zollverwaltung erteilt die Bewilligung.

³Die Bewilligung wird entzogen, wenn:

a. die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung nicht mehr gegeben sind; oder

b. der Betreiber des zugelassenen Steuerlagers seinen Verpflichtungen nach diesem Gesetz nicht nachkommt.

^{III. Aufsicht}Art. 26b (neu)

Die zugelassenen Steuerlager unterstehen der Aufsicht durch die Zollverwaltung.

^IV. Art. 26c (neu)

Sicherheitsleistung

Die Betreiber von zugelassenen Steuerlagern müssen für die Steuer und die anderen Abgaben eine Sicherheit nach Artikel 21 Absatz 1 leisten.