Vorlage

Tabakbesteuerung. BG

II^.Anwendbares Recht Art. 43

¹Widerhandlungen werden nach diesem Gesetz und dem Bundesgesetz vom 22. März 1974¹⁵ über das Verwaltungsstrafrecht verfolgt und beurteilt.

²Verfolgende und urteilende Behörde ist die Zollverwaltung.

IIbis.

Art. 43a (neu)

Verfolgungsverjährung

Die Verfolgungsverjährung nach Artikel 11 Absatz 2 VStrR¹⁶ gilt für alle Steuerwiderhandlungen.

II

Die Anhänge I–IV erhalten die neue Fassung gemäss Beilage.

III

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.