Ergebnisbericht

Art. 15 (Ausnahmen von der Bewilligungspflicht)

Zwei Kantone³⁶ begrüssen die Regelung ausdrücklich. Drei Kantone³⁷ sind der Ansicht, die Bestimmung würde einen grossen administrativen Aufwand bewirken, ohne dass sie dem öffentlichen Interesse dienen würde. Derzeit sei kein Waffenerwerbsschein erforderlich, wenn eine Einfuhrbewilligung vorliege. Mit der vorliegenden Regelung sei für gewisse Messer ein Waffenerwerbsschein auch erforderlich. Da die Waffenrichtlinie aber nur den Umgang mit Feuerwaffen regle, sei der Absatz zu streichen. Ein Kanton³⁸ ist der Meinung, die Regelung widerspreche Art. 7 Abs. 2 der Verordnung. Die dort aufgeführten Waffen dürften ohne Bewilligung nicht gewerbsmässig erworben werden. Deswegen sei Abs. 3 des vorliegenden Artikels zu streichen. Ein Kanton³⁹ ist der Ansicht, dass die Regelung von Abs. 3 nicht nur auf Verordnungsstufe zu regeln sei, sondern im Gesetz.

Art. 15a (Erwerb durch ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungs-

bewilligung)

Verschiedene Kantone⁴⁰ sind der Ansicht, in der Bestimmung sei aufzunehmen, dass Personen ohne Niederlassungsbewilligung mit Wohnsitz in der Schweiz für den Erwerb einer Feuerwaffe eine amtliche Bestätigung ihres Heimatstaates vorzulegen hätten, die sie zum Erwerb berechtigt. Diese Regelung ist in Art. 12. Abs. 3 des geltenden Waffengesetzes enthalten. Zudem ist ein Kanton⁴¹ der Ansicht, dass im Sinne der Klarheit im Absatz 1 in Klammer „Ausweis C“ ergänzt werden sollte.

Art. 15b (Erwerb von Munition oder Munitionsbestandteilen)

Eine Organisation⁴² ist der Ansicht, dass Personen, die Waffen legal besitzen, dafür auch Munition erwerben können sollten. Ein Kanton⁴³ begrüsst die Bestimmung ausdrücklich. Für einen Kanton⁴⁴ ist die Regelung zu ungenau, da ein Munitionsverkäufer gar nicht entscheiden könne, ob Hinderungsgründe vorlägen. Er ist deswegen der Ansicht, dass auch für den Munitionserwerb eine Bewilligung verlangt werden sollte. Zudem sei die Quantität des Munitionserwerbs zu beschränken. Dies würde auch die Kontrolle der Lager von Privaten und Händlern erleichtern. Zwei Organisationen⁴⁵ finden, es sollte betont werden, dass die Regelung nicht für militärische ausserdienstliche Tätigkeit gilt. Eine Organisation⁴⁶ ist der Ansicht, der Text sei zu ergänzen mit den Worten: „wird Munition im Rahmen von Schiessanlässen nach WG Art. 16 oder im Fachhandel erworben, so muss die übertragende