Ergebnisbericht

Anhörung über die E-Government-Strategie Schweiz und die dazugehörende Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Kantonen

3.2 Rahmenvereinbarung

Die Rahmenvereinbarung wird zwar nicht grundsätzlich abgelehnt, doch die aktuelle Ausführung entspricht nicht den Erwartungen vieler Kantone und anderer Anhörungsorganisationen. Zu viele Punkte seien offen gelassen und die Auswirkungen/Verpflichtungen seien oft unklar. Die wichtigsten Kritikpunkte sind bei Organisation, Finanzen und der Nicht-Einbindung der kommunalen Ebene angefallen.

Die grundlegende Einstellung zur Rahmenvereinbarung ist in Tabelle 2 ersichtlich. 2 Kantone lehnen sie in der aktuellen Version explizit ab, 44 (davon 18 Kantone) stimmen der Idee zur Schaffung einer Rahmenvereinbarung grundsätzlich zu und 5 (davon 5 Kantone) stimmen ohne Vorbehalte zu.

Überblick Vorbehaltlose Grundsätzliche Ablehnung Zustimmung Zustimmung Total 5 442

Kantonsregierungen 5 182

Städte/Gemeinden4

interkantonale und -kommunale4

Organisationen Politische Parteien3

Verbände/Vereine aus der IKT- und5

Verwaltungsbranche

Dachverbände der

3 Wirtschaft Stiftungen/Initiativen Hochschulen1

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