Vorlage

Museums- und Sammlungsgesetz (Vernehmlassungsentwurf)

⁵Die Einzelheiten der Nutzniessung und der Versicherung nach Absatz 4 werden in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Bund und dem SNM festgelegt.

Art. 16 Liegenschaften

¹Der Bund überträgt dem SNM die von den Museen und dem Sammlungszentrum nach Artikel 6 Absatz 1 genutzten Liegenschaften zur Nutzniessung. Die Liegenschaften verbleiben im Eigentum des Bundes und werden von diesem unterhalten.

²Das SNM bezahlt dem Bund für die Liegenschaftsnutzung eine angemessene Abgeltung.

³Die Begründung der Nutzniessung und die Einzelheiten der Liegenschaftsnutzung werden in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Bund und dem SNM geregelt.

4. Abschnitt: Finanzen

Art. 17 Finanzierung

¹Der Bund gewährt dem SNM im Rahmen der nach Artikel 22 Absatz 2 des Kulturförderungsgesetzes vom …⁶ bewilligten Mittel jährliche Beiträge.

²Das SNM beschafft sich zusätzliche Mittel insbesondere durch:

a. Einnahmen aus dem Museumsbetrieb;

b. Einnahmen aus gewerblichen Leistungen und der Verleihung von Rechten;

c. Sponsoringbeiträge;

d. Beiträge der Standortkantone und der Standortgemeinden;

e. Zuwendungen Dritter.

Art. 18 Tresorerie

¹ Die Eidgenössischen Finanzverwaltung verwaltet im Rahmen ihrer zentralen Tresorerie die liquiden Mittel des SNM.

² Sie gewährt dem SNM zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung nach Artikel 7 Darlehen zu marktkonformen Bedingungen.

³ Die Einzelheiten werden in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem SNM und dem Bund geregelt.

Art. 19 Rechnungslegung

¹Die Rechnungslegung des SNM stellt seine Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vollständig dar.