Bericht und Vorlage

Verordnung Entwurf über die Gebühren des Bundesamtes für Strassen (Gebührenverordnung ASTRA, GebV-ASTRA)

vom ...

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971,

verordnet:

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Bundesamtes für Strassen (ASTRA).

Art. 2 Gebühren für Typengenehmigungen

Die Gebühren für das Typengenehmigungsverfahren für Fahrzeuge richten sich nach Artikel 32 und dem Anhang 3 der Verordnung vom 19. Juni 19952 über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen.

Art. 3 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20043.

Art. 4 Gebührenbemessung

¹ Die Gebühren werden bemessen:

a. nach den festen Gebührenansätzen gemäss Anhang;

b. nach Zeitaufwand innerhalb der Gebührenrahmen gemäss Anhang;

c. in den übrigen Fällen nach Zeitaufwand.

² Wird die Gebühr nach Zeitaufwand bemessen, so gilt ein Stundenansatz von Fr. 100.– bis 300.–, je nach erforderlicher Sachkenntnis.

³ Es werden nur halbe und ganze Arbeitsstunden in Rechnung gestellt.

SR ..........

1 SR 172.010

2 SR 741.511

3 SR 172.041.1