Erläuternder Bericht

I Allgemeiner Teil

1 Revisionsbedarf des RPG

Das Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG) ist mittlerweile fast 30 Jahre alt. Gleichwohl erweist es sich auch heute noch als ein in weiten Teilen gutes Gesetz, mit dem im Raum positive Effekte erzielt werden konnten. Gäbe es das RPG nicht, würde die Schweiz heute wesentlich anders aussehen.

Die Probleme stellen sich heute jedoch zum Teil anders als dies vor mehr als einem Vierteljahrhundert der Fall gewesen ist. Das geltende RPG orientierte sich seinerzeit am Bild der mehrheitlich ländlichen Schweiz. Diese Sicht ist heute überholt: Mehr als 75 Prozent der Bevölkerung leben mittlerweile in Städten und Agglomerationen, in denen sich auch rund 80 Prozent der Arbeitsplätze befinden. Diese Realität wird im heutigen RPG nicht abgebildet.

Angesichts der neuen Herausforderungen und Aufgaben, mit denen sich die Raumplanung heute konfrontiert sieht, ist es nötig, die heutige Gesetzgebung vertieft daraufhin zu überprüfen, ob sie die gegenwärtigen Probleme noch zeitgemäss und adäquat zu lösen vermag.

Eine Revision des Raumplanungsgesetzes drängt sich insbesondere aus folgenden Gründen auf:

- Die Raumentwicklung ist heute noch nicht nachhaltig genug. Defizite bestehen

insbesondere im Bereich der Siedlungsentwicklung; Zersiedelung und Kulturlandverlust sind nach wie vor ein Problem. Zudem sind auch Verkehr und Siedlung ungenügend aufeinander abgestimmt. Werden in diesen wichtigen Bereichen nicht substanzielle Verbesserungen erreicht, kann sich dies längerfristig nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes auswirken.

- Die nur bedingt befriedigende Raumentwicklung hängt zum einen damit zu-

sammen, dass sich die konsequente Durchsetzung der raumplanerischen Ziele gerade in einem dicht besiedelten Land als sehr schwierig erweist. Zum anderen hängt dies auch mit den offensichtlichen Lücken des RPG zusammen, das weder den nötigen Rahmen für eine nachhaltigere Entwicklung setzt noch die hierfür erforderlichen Impulse gibt.

Das RPG ist ein Produkt der 70er Jahre. In jener Zeit wurde die Planung noch sehr stark auf die spezifischen Aufgaben der Gemeinden und Kantone ausgerichtet. Zudem gewannen die Städte in der damaligen, noch stark ländlich geprägten Gesellschaft, erst allmählich an Bedeutung. In den letzten dreissig Jahren entwickelte sich die urbane Gesellschaft immer rascher und es bildeten sich immer mehr funktionale Räume, die über die institutionellen Grenzen hinausreichen. Damit wandeln sich auch die Anforderungen an die Raumplanung.

Mit dem Entwurf zu einem neuen Bundesgesetz über die Raumentwicklung (E-REG) sollen die Lücken des geltenden RPG geschlossen werden. Da sich das geltende Recht jedoch in vielen Teilen bewährt hat, soll nicht alles über Bord geworfen wer-