Ergebnisbericht

Vernehmlassung zur Sanierung der PK SBB: Zusammenfassung der Ergebnisse

2. Vernehmlassungsteilnehmende

Keine Stellung- Adressaten Stellungnahme nahme Kantone 26 224

Politische Parteien 13 76

Dachverbände der Gemeinden, Städ- 3 12

te und Berggebiete Dachverbände der Wirtschaft 8 35

Weitere (KÖV, FDK, VÖV, LITRA) 4 04

SUBTOTAL 54 1341

öV Verbände und Private)

Spontanteilnahme (Bahnen, weitere 98 TOTAL139

3. Überblick Vernehmlassungsresultate

In der grundsätzlichen Frage des Einsatzes von Bundesmitteln zur Sanierung der PK SBB zeigt sich bei den politischen Parteien und Dachverbänden folgendes Bild: Wirtschaftsverbände, Arbeitgebervertreter sowie die beiden Parteien SVP und FDP sprechen sich dagegen aus, Arbeitnehmervertreter und ihnen nahe stehende politische Parteien (SP und CSP) sowie die CVP sind dafür. Bei den Kantonen ist das Verhältnis zwischen Befürwortern und Gegnern eines Einsatzes von Bundesmitteln praktisch ausgeglichen. Die Bahnen sprechen sich einstimmig für den Einsatz von Bundesmitteln zur Sanierung der PK SBB aus.

Für einen Einsatz von Bundesmitteln sprechen sich explizit die Kantone AG, BL, BS, GR, LU, NE, SG, SZ, TG, TI, UR, ZH, die kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KÖV), die SP, CVP, EVP, CSP, der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), der Verband öffentlicher Verkehr (VÖV), der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr (LITRA), der Kaufmännische Verband Schweiz (kv schweiz) sowie der Schweizerische Städteverband (SSV)¹ aus.

Grundsätzlich gegen einen Bundesmitteleinsatz sind namentlich die Kantone AI, AR, FR, GL, JU, NW, OW, SH, VD, ZG, VS, die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), die SVP, FDP, economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) sowie der Schweizerische Gewerbeverband (sgv). Speziell von den Gegnern wurden die bis zum Primatwechsel angefallenen Verluste aus den freiwilligen vorzeitigen Pensionierungen kritisiert.

Die Mehrheit der Befürworter unter den Parteien und den Dachverbänden favorisiert Variante 1 (Sanierungskonzept SBB), jene der kantonalen Befürworter die Variante 3 (erweiterte Gründungs-Ausfinanzierung). (vgl. Kapitel 4.2)

Fast alle Kantone, die Parteien FDP und SVP sowie die Dachverbände der Arbeitgebervertreter fordern einen verstärkten Einbezug der SBB-Mitarbeitenden zur Sanierung der PK SBB. SP, EVP, CSP, der VöV sowie die Verbände der Arbeitnehmervertreter sind dagegen. Ausserdem fordert knapp jeder dritte Kanton, dass der Einbezug der Rentenbeziehenden zur Sanierung der PK SBB zu prüfen sei. (vgl. Kapitel 4.3)

Dass sich im Falle einer Sanierung der PK SBB der Bund auch an der Sanierung der Vorsorgewerke der bei der ASCOOP versicherten KTU beteiligen sollte, wird von einer knappen