Ergebnisbericht

Vernehmlassung zur Sanierung der PK SBB: Zusammenfassung der Ergebnisse

ƒ Eine Sanierung der ASCOOP sei aus politischen und wettbewerbsrechtlichen Gründen

nötig: Damit es zu keiner Wettbewerbsverzerrung im öffentlichen Regionalverkehr komme, müsse die Gleichbehandlung zwischen der PK SBB und der ASCOOP sichergestellt werden.

ƒ Weiter sei es ein Akt der Fairness, dass der Bund in beschränktem Rahmen auch den

übrigen Transportunternehmen unter die Arme greife.

ƒ Weil die Versicherten der ASCOOP und die KTU nicht in der Lage seien, die ASCOOP

aus eigenen Mitteln zu sanieren, solle der Bund als Aktionär und Miteigner der angeschlossenen KTU bei der Sanierung mithelfen.

ƒ Die Befürworter argumentieren auch, dass sich der Bund nicht aus seiner Verantwortung

als ehemalige Aufsichtsbehörde gegenüber der ASCOOP verabschieden könne. Die schlechte finanzielle Verfassung der ASCOOP sei teilweise auf die früheren aufsichtsrechtlichen Verfügungen zurückzuführen.

ƒ Dass der Bund gegenüber der ASCOOP seiner Verantwortung als seinerzeitiger und ge-

genwärtiger Besteller des öV nachkommen muss, wird ebenfalls als Begründung für eine Bundesbeteiligung an der Sanierung der ASCOOP vorgebracht.

ƒ Eine Sanierung mit Bundesunterstützung sei auch deshalb angezeigt, weil sich die ein-

zelnen in der ASCOOP angeschlossenen TU aus personalpolitischen Gründen gezwungen sahen, ein der SBB ähnliches Leistungsniveau anzubieten. Diese direkten und indirekten Zwänge hätten zum Beispiel zu Regelungen im Zusammenhang mit Frühpensionierungen geführt, welche nun die ASCOOP bzw. die darin angeschlossenen Vorsorgewerke belasten würden.

ƒ Für eine Sanierung spreche auch, dass bei der ASCOOP nicht alle PK Leistungen korrekt

ausfinanziert wurden.

Eine Mehrheit der Befürworter erwartet vom Bundesrat eine Zusatzbotschaft für die Sanierung der ASCOOP. Von einigen Befürwortern wird gefordert, dass sich der Bund nur im Bereich Rentner an einer Sanierung der ASCOOP beteiligt.

4.4.2 Gegen eine Sanierung der ASCOOP

Die Mehrheit der Kantone (AG³, BL, BS, FR, GL, JU, LU, NE, NW, SH, VD, ZG), die FDK, die SVP und FDP, der sgv sowie strasseschweiz sprechen sich gegen den Einsatz von Bundesmitteln für die PK ASCOOP aus.

ƒ Eine Beteiligung an der Sanierung seitens Bund würde einem unerwünschten Präzedenz-

fall gleichkommen.

ƒ Weiter sprechen laut der Gegnerschaft auch wettbewerbspolitische Überlegungen dage-

gen: So käme es zu einer Marktverzerrung gegenüber solchen KTU, welche nicht bei der ASCOOP versichert sind und ihre PK eigenverantwortlich führen und saniert haben. Grundsätzlich sei die Sanierung Aufgabe der Arbeitgeber und -nehmer.

ƒ Vorsorgewerke der ASCOOP, welche bei einer allfälligen Bundesbeteiligung eine Unter-

stützung erhielten, würden gegenüber jenen die vorher ausgetreten sind, bevorzugt behandelt.

ƒ Eine Sanierung der ASCOOP käme auch einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen

privatrechtlichen Vorsorgestiftungen gleich, die zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls sanierungsbedürftig sind.

ƒ Gegen staatliche Zuschüsse spreche auch, dass Risiken eingegangen worden seien,

welche nicht der Risikofähigkeit der PK entsprachen: Die ASCOOP habe sich nicht an die eigene Strategie gehalten und hätte eine unglückliche Titelauswahl getätigt. Die Begrün-