Ergebnisbericht

Vernehmlassung zur Sanierung der PK SBB: Zusammenfassung der Ergebnisse

ner Bundeshilfe speziell die bis zum Primatswechsel angefallenen Verluste aus den freiwilligen vorzeitigen Pensionierungen kritisiert. Hier hätte früher Remedur geschaffen werden müssen.

ƒ Obwohl die Argumente für Variante 3 von einigen Gegnern eines Bundesmitteleinsatzes

nachvollzogen werden können, sprechen sich diese aus ordnungspolitischen Gründen dennoch dagegen aus. Insgesamt sei ein Einspringen des Bundes deshalb abzulehnen, weil die Unterdeckung namentlich durch Änderungen der technischen Rahmenbedingungen wie Gesetzesänderungen oder die demographische Entwicklung eingetreten sei.

BE enthält sich einer ausdrücklichen Positionierung in der Frage des Einsatzes von Bundesmitteln zugunsten der PK SBB. Für diesen Kanton ist auch denkbar, dass der Bund zum Teildeckungsverfahren mit Wiedereinführung der Bundesgarantie zurückkehrt.

4.2 Varianten 1, 2 oder 3?

Wenn die Antwort zu Frage 1 ja lautet: Welche der in der Vernehmlassungsvorlage dargestellten Varianten bevorzugen Sie?

… Variante 1 (Sanierungskonzept SBB)

… Variante 2 (Reduziertes Sanierungskonzept SBB)

… Variante 3 (Erweiterte Gründungs-Ausfinanzierung)

4.2.1 Befürworter der Variante 1 (Sanierungskonzept SBB)

Für die Variante 1 spricht sich kein einziger Kanton aus. Für das Sanierungskonzept SBB sind die Parteien SP, EVP und CSP. Dafür sind auch die Verbände und Organisationen

SGB, VÖV, LITRA, kv Schweiz, vpt, VSLF, transfair, SBS, SEV, Alpen-Initative und der VSSU. Sämtliche Bahnen, alle Busbetriebe und Schifffahrtsgesellschaften setzen sich

ebenfalls für das umfassende Sanierungskonzept ein.

ƒ Die Befürworter der Variante 1 machen geltend, dass nur diese die PK SBB nachhaltig zu

sanieren vermöge. Weil ein Deckungsgrad von 100% nicht ausreiche, um langfristig ein finanzielles Gleichgewicht aufrecht zu erhalten, sei eine vollständige Ausfinanzierung inklusive der nötigen Schwankungsreserven von Nöten.

ƒ Die Situation werde sich wegen aktuellen Entwicklungen auf den Finanzmärkten noch

verschärfen, was zusätzlichen Druck aufsetze und eine nachhaltige Sanierung im Sinne der Variante 1 umso dringlicher mache.

ƒ Es wird auch argumentiert, dass bei den Varianten 2 und 3 neben der SBB auch Versi-

cherte und Rentner erhebliche Sanierungsbeiträge einbringen müssten, was zu vermeiden sei.

ƒ Dargelegt wird auch, dass Variante 3 einer blossen Nachzahlung von Versäumnissen bei

der Ausfinanzierung beim Start in die Selbständigkeit gleichkomme und keine echte Sanierung darstelle.

4.2.2 Befürworter der Variante 2 (Reduziertes Sanierungskonzept SBB)

Für die Variante 2 sind die Kantone BS, GR, NE, TI und die KÖV. Eine Begründung für den Vorzug von Variante 2 sei, dass damit eine Wertschwankungsreserve für die PK SBB aufgebaut werden könne. Zudem sei der Bund mit Variante 2 seiner Verpflichtung endgültig nachgekommen. Die Befürworter der Variante 2 argumentieren auch, dass mit Variante 2 der Rentnerproblematik (hoher Rentnerbestand der PK SBB, bei welchem es sich formell um Rentner des Bundes und nicht der SBB handelt) Rechnung getragen werden könne.

Aus verkehrspolitischer und wirtschaftlicher Sicht sei gemäss dem Kanton SG ein Kompromiss zwischen 2. und 3. Variante anzustreben.