Ergebnisbericht

Vernehmlassung zur Sanierung der PK SBB: Zusammenfassung der Ergebnisse

4.2.3 Befürworter Variante 3 (Erweiterte Gründungs-Ausfinanzierung)

Variante 3 bevorzugen die Kantone AG, BL, LU, SZ, TG, UR und ZH. Für eine erweiterte Gründungs-Ausfinanzierung sind auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) und der Schweizerische Städteverband. Die CVP spricht sich für weitere – auf Variante 3 aufbauende – Lösungen aus.

ƒ Die Verfechter von Variante 3 argumentieren, dass es damit möglich sei, die PK SBB wie-

der auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen.

ƒ Sie sind auch der Meinung, dass mit der erweiterten Gründungs-Ausfinanzierung die

Gleichstellung mit PUBLICA erreicht würde. Eine weitergehende oder weniger weit gehende Unterstützung würde den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung der ehemaligen Bundesrentner verletzen.

ƒ Die ausserordentlichen Ausgaben von Variante 1 könnten kaum über ausserordentlichen

Einnahmen gedeckt werden. Damit würde eine Sanierung der PK SBB möglicherweise Kürzungen im ordentlichen Haushalt zu Lasten anderer Aufgabenbereiche nach sich ziehen. Diese Gefahr ist bei Variante 3 geringer.

ƒ Ein weiteres Argument für Variante 3 gründet auf der Verantwortung der PK SBB, eigene

Anstrengungen zur Verbesserung der Situation zu unternehmen.

ƒ Variante 3 wird auch deswegen bevorzugt, weil die Varianten 1 und 2 gemäss Vernehm-

lassungsbericht nach Einlage des Bundes einen Deckungsgrad von über 100% zur Folge hätten. Damit würde ein falsches Signal ausgesendet: Der Aufbau von Wertschwankungsreserven sei Angelegenheit der entsprechenden Pensionskasse und gehörte zu den zentralen Aufgaben der PK Leitung.

4.3 Beizug SBB Mitarbeitende zur PK SBB Sanierung?

Sind Sie der Auffassung, dass die Mitarbeitenden der SBB in verstärktem Ausmass zur Sanierung der Pensionskasse SBB beigezogen werden sollten? … Ja … Nein

4.3.1 Befürworter eines verstärkten Einbezugs der SBB Mitarbeitenden

Für den verstärkten Beizug der SBB Mitarbeitenden zur PK SBB Sanierung sprechen sich die FDP, SVP, die meisten Kantone, economiesuisse, Centre Patronal, sgv und strasseschweiz aus. Dafür sind auch Südostbahn (SOB), Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee, Bielersee Schifffahrt (BSG), Rheintal Bus und Niesenbahn.

ƒ In erster Linie sollten die SBB und die der PK SBB angehörenden aktiven und Renten

beziehenden Versicherten für die Sanierung aufkommen. In zweiter Linie könnten auch die direkten Nutzniesser der SBB Transportleistungen (z.B. Sanierungszuschlag auf den SBB Leistungen) beigezogen werden.

ƒ Auch andere Pensionskassen müssten auf Beiträge von Mitarbeitenden zurückgreifen,

um ihre PK zu sanieren. Es darf laut Befürwortern (eines verstärkten Miteinbezugs der Mitarbeitenden) nicht sein, dass der Staat bei einigen wenigen PK auf den Rückgriff auf Mitarbeitende verzichte und stattdessen Steuergelder aufwende, wohingegen die Mehrzahl der Pensionskassen Mitarbeiterbeiträge einfordern müssten und diese nicht durch Steuergelder ersetzen könnten.

ƒ Einige Transportunternehmen vertreten die Meinung, dass in Anlehnung an die bei der

ASCOOP erhobenen Sanierungsbeiträge auch die Mitarbeitenden der SBB in verstärktem Ausmass zur Sanierung beizuziehen seien.