Vorlage

Patentverordnung

Art. 21 Einzureichende Akten. Gebühren

¹Am Anmeldetag sind einzureichen:

a. der Antrag auf Erteilung des Patents;

b. die Beschreibung der Erfindung und im Falle der Beanspruchung einer Sequenz, die sich von einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableitet, eine konkrete Beschreibung der von ihr erfüllten Funktion;

c. ein oder mehrere Patentansprüche;

d. die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche beziehen.

²Am Anmeldetag, spätestens aber innerhalb von drei Monaten seit dem Anmeldetag, sind einzureichen beziehungsweise zu zahlen:

a. die Zusammenfassung;

b. zwei weitere Exemplare der technischen Unterlagen;

c. die Anmeldegebühr.

³Am Anmeldetag, spätestens aber innerhalb von 16 Monaten seit dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum, sind einzureichen:

a. die Erfindernennung;

b. gegebenenfalls der Prioritätsbeleg.

⁴Innerhalb der vom Institut angesetzten Frist sind zu zahlen:

a. gegebenenfalls die Anspruchsgebühren;

b. gegebenenfalls die Recherchengebühr.

Art. 22 Abs. 1

¹Sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den Unterlagen können auf Antrag oder von Amtes wegen berichtigt werden; vorbehalten bleiben die Artikel 37 und 52 Absätze 1 und 2.

Art. 24 Abs. 2 Bst. a

²Der Antrag muss ausserdem enthalten:

a. wenn ein Vertreter bestellt ist, den Namen und das Zustelldomizil des Vertreters;

Art. 26 Abs. 1 und 3

¹Die Beschreibung beginnt mit dem Titel, der eine kurze und genaue technische Bezeichnung der Erfindung wiedergibt. Der Titel darf keine Fantasiebezeichnung enthalten. Der endgültige Titel wird von Amtes wegen festgelegt.

³In der Einleitung ist die Erfindung so zu umreissen, dass danach die technische Aufgabe und ihre Lösung verstanden werden können.