Vorlage

Patentverordnung

Erfinder genannten Person einzureichen. Ebenso bedarf die Nennung zusätzlicher Personen als Erfinder der Zustimmung der als Erfinder genannten Personen.

²Wurde die zu Unrecht als Erfinder genannte Person bereits in den Veröffentlichungen des Instituts genannt oder im Patentregister eingetragen, so wird die Berichtigung ebenfalls eingetragen und veröffentlicht.

Art. 38 Abs. 1 – 3

¹Ein Verzicht des Erfinders auf Nennung im Patentregister und in den Veröffentlichungen des Instituts wird nur berücksichtigt, wenn der Anmelder dem Institut bis zum Ablauf von 16 Monaten ab dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum eine Verzichtserklärung des Erfinders einreicht.

²Diese Erklärung muss das Aktenzeichen der Anmeldung enthalten; ferner muss sie datiert und mit der Unterschrift des Erfinders versehen sein.

³Wurde der Verzicht weder in einer Amtssprache noch in englischer Sprache abgefasst, so ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beizufügen.

Art. 39 Abs. 2–4

²Die Prioritätserklärung muss mit dem Antrag auf Erteilung des Patents abgegeben werden. Sie kann noch innerhalb von 16 Monaten ab dem frühesten beanspruchten Prioritätstag abgegeben werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist das Prioritätsrecht verwirkt.

^2bisAufgehoben

³Der Anmelder kann die Prioritätserklärung innerhalb von 16 Monaten ab dem frühesten beanspruchten Prioritätstag berichtigen oder, wenn die Berichtigung zur Verschiebung des frühesten beanspruchten Prioritätstags führt, innerhalb von 16 Monaten ab dem berichtigten frühesten Prioritätstag, wenn diese Frist von 16 Monaten früher abläuft; die Berichtigung kann bis zum Ablauf von 4 Monaten ab dem Anmeldedatum eingereicht werden.

⁴Aufgehoben

Art. 39a Abs. 2 und 3

²Die Prioritätserklärung kann noch innerhalb von 16 Monaten ab dem frühesten beanspruchten Prioritätstag abgegeben werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist das Prioritätsrecht verwirkt.

³Artikel 39 Absatz 3 gilt sinngemäss.

Art. 40 Abs. 5^bis

^5bisEin Prioritätsbeleg und gegebenenfalls eine Übersetzung in eine Amtssprache nach den Absätzen 1 und 2 sind nicht erforderlich, wenn diese Unterlagen für das Institut in einer digitalen, von ihm zu diesem Zweck akzeptierten Datensammlung verfügbar sind.