Ergebnisbericht

[1:] NW, OW, TI, UR, unterstützen im Lichte des möglichen Konfliktpotenzials ausdrücklich die erforderliche Mitwirkung des Bundes bei der Entscheidfindung im Hochschulrat im Bereich der strategischen Planung und Aufgabenteilung. [7:] hotelleriesuisse fordert diesbezüglich mehr Kompetenzen des Parlamentes. [2:] Grüne, SP [4:] SGB, SGV fordern eine Stärkung der Entscheidkompetenzen des Bundes in besonders kostenintensiven Bereichen. [7:] SHV, SVBG, SVDE, [8:] labmed, SLK HS, SVMTT verlangen den Einbezug der Abnehmer der Berufswelt in die strategische Planung und Aufgabenteilung, [3:] SSV den Einbezug der Standortstädte, [7:] SIA, [8:] OTIA den Einbezug der Wirtschaft und Arbeitswelt, [7:] FER den Einbezug der Hochschulen auch in den Vollzug und die Evaluation. [8:] HPGes fordert regelmässige Evaluationen und öffentliche Diskussionen der Ergebnisse (vgl. auch Ausführungen zu Art. 33). [6:] SWTR zweifelt, ob die Rektorenkonferenz die ihr zugedachte hochschulübergreifende Aufgabe (Vorbereitung und Koordination) zu leisten vermag. [1:] JU fordert, dass der Rektorenkonferenz genügend Kompetenzen bei der strategischen Planung eingeräumt werden. [1:] BL, [7:] FDK verlangen Klarstellungen zum Verfahren der Abstimmung der Planungen miteinander und weisen diesbezüglich auf die grossen kantonalen Unterschiede (Umfang der Finanzplanungen, unterschiedliche Periodizitäten) und auf die rechtliche Unverbindlichkeit und Veränderbarkeit (rollende Planungen, jährliche Überarbeitung) hin. [7:] FDK verlangt, dass die Kantone allfällige Neujustierungen der Hochschulkonferenz einreichen und die Hochschulkonferenz die finanziellen Vorgaben rollend überarbeitet (vgl. auch Ausführungen zu Art. 40).

Kostenintensive Bereiche

[4:] Travail Suisse fordert gerade in diesem Bereich keine Verwässerung zugunsten der Hochschulautonomie, [1:] FR den genügenden Einbezug der Kantone, [1:] BE eine Abstimmung mit den Finanzplanungen der Kantone und den Einbezug der Infrastrukturfolgen und [8:] SGSA keine zu starke Ausrichtung der strategischen Planung auf die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen. [1:] BL, BS, GE, VD, [2:] FDP, [4:] ArbeitgeberV, economiesuisse, [7:] hotelleriesuisse, [8:] HKBB, Unirat BS fordern eine gesetzliche Festlegung der wesentlichen Kriterien für die Kostenintensität, [2:] FDP, [6:] Schw. STV verlangen eine Klarstellung des Begriffs "kostenintensiver Bereich" in der Botschaft. [1:] BS, [8:] HKBB wollen in diesem Zusammenhang dem "SWIR" ein Antragsrecht einräumen (vgl. Ausführungen zu Art. 20). [2:] LPS, [8:] Educaris begrüssen die offene Regelung im Bereich der kostenintensiven Bereiche und fordern ein einfaches Verfahren. [2:] FDP [2:] LPS, [8:] Educaris betonen, dass regionalpolitische Gesichtspunkte irrelevant sein müssen (vgl. auch Ausführungen zu Art. 37). [1:] VS fordert dagegen die Zuteilung kostenintensiver Bereiche auch auf periphere Regionen.

Abstimmung mit dem Konkordat über die Koordination der Konzentration der Hochspezialisier-

ten Medizin und dem Medizinalberufegesetz

[1:] AG, BL, BS, GE, [7:] FER verweisen auf die komplexe Abstimmung der Aktivitäten der gemeinsamen Organe mit dem Konkordat über die Koordination der Konzentration der Hochspezialisierten Medizin (HSMKO) im Bereich der hochspezialisierten Medizin, [1:] BL, BS zusätzlich auch auf die notwendige Abstimmung mit der künftigen Regelung der Spitalfinanzierung (keine Querfinanzierung zwischen Dienstleistungen und der klinischen Lehre und Forschung, Vorhalteleistung, Weiterbildung). [1:] ZH fordert eine Kompetenzabgrenzung zum Medizinalberufegesetz (MedBG⁴) im HFKG und verlangt, dass die Schnittstellen mit dem HSMKO transparent und aufeinander abgestimmt in einem eigenen Abschnitt geregelt werden. Dasselbe gilt für die FH-Gesundheitsberufe (vgl. auch Ausführungen zu andere Themen). [8:] Unirat BS fordert eine Koordination auf nationaler Ebene zwischen hoch spezialisierter Medizin und klinischer Lehre/Forschung.

⁴ SR 811.11