Ergebnisbericht

5 Stellungnahmen zum Fragekatalog

5.1 Generelle Stossrichtung der Vorlage

Frage 1: Sind Sie mit der generellen Stossrichtung der Vorlage einverstanden?

Grundsätzliche Stossrichtung

[1:] AG, AR, BE, BL, GE, GR, GL, JU, LU, NE, NW, OW, SH, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH, [2:] CVP, FDP-BS, [3:] SSV, [4:] SBVg, Travail Suisse, [6:] Actionuni, cohep, CRUS, EFHK, fh-ch, FH Schweiz, KFH, KFMS, KHS, LCH, Schw. STV, SDK, SNF, SWTR, TRI S2, uni3, VSG, VSP, VTS, [7:] Curaviva, FER, OAQ, physioswiss, pronatura, SBK, SHV, SIA, SVBG, SwissEngineering STV, Swissmem, [8:] AEPS, AP-ARC, CR HES Santé S., Dialog Ethik, Educaris, Fap-hesso, fhch NW, HEF-TG, HKBB, hotelleriesuisse, HPGes, HWZ, OTIA, PH FR, profhesbe, SDH, SGL, SGSA, SVMTT, SwissUni, UniFR, UniGE, Unil, UniNE, VD-HSR, VD-HTA, visarte, Vsei sind mit der generellen Stossrichtung grundsätzlich einverstanden.

[1:] AI, BS [2:] SVP, [4:] SGB, [8:] vpod sind mit der generellen Stossrichtung nicht einverstanden. [2:] SVP lehnt das Gesetz total ab und weist es zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück mit dem Hinweis darauf, dass der Entwurf nicht zielführend sei und dass eine effiziente und klare Struktur für die Steuerung fehle. [4:] SGV lehnt den Entwurf ebenfalls ab.

[1:] BL, BS ziehen anstelle einer Gesetzesrevision eine sanfte Renovation der gegebenen Hochschullandschaft vor. [1:] AG, LU, SO begrüssen, dass kein radikaler Umbau, sondern eine sanfte Renovation des Vorhandenen erfolgt.

[1:] BS bedauert, dass föderale Politik des Interessensausgleichs höher gewichtet wurde als die internationale Konkurrenzfähigkeit und dass die Chance zur Neugestaltung nicht konsequenter genutzt wurde.

[4:] FDP anerkennt die Bemühungen, eine gesetzliche Basis für die nationale Koordination und eine einheitliche Steuerung des Hochschulsystems zu schaffen, jedoch sollten Prozesse und Abläufe vereinfacht werden. [2:] SP anerkennt den Bedarf eines neuen Gesetzes, die Vorlage soll jedoch grundlegend überarbeitet werden. [2:] Grüne, SP fordern, dass der materielle Teil des Fachhochschulgesetzes (FHSG)³ bestehen bleibt. Zudem fordert

[2:] SP ein Departement für Bildung und Forschung auf Bundesebene. [2:] Grüne verlangen, dass der Entwurf grundsätzlich überarbeitet wird. [2:] Grüne, [4:] SGB, [8 ] vpod finden es problematisch, dass Entscheidkompetenzen in Bezug auf Zugangsregelung, Mitwirkung der Studierenden und Lehrkörper Parlamenten und Volk entzogen und Exekutivvertreterinnen und -vertretern überlassen werden.

Eine gesamtschweizerische koordinierte Planung im Hochschulbereich wird unterstützt ([1:] GL, SZ, [7:] SwissEngineering STV). [1:] GL, NW, OW begrüssen die Verringerung der Regelungsdichte bei den Fachhochschulen (FH). Laut [1:] LU erlaubt das HFKG eine Vereinfachung und Effizienzsteigerung im Hochschulsystem. [1:] BL, BS, VD, [2:] LPS, [7:] hotelleriesuisse, [8:] Unirat BS bemerken, dass der Gesetzesentwurf noch immer zu komplex ist. Auch für [7:] FER, Swissmem ist die Führungsstruktur zu komplex und zu unausgewogen.

[1:] AI wünscht, dass die gesamte Zuständigkeit im tertiären Ausbildungsbereich beim Bund bleibt.

Hochschultypen

[1:] AR, FR, GE, GL, JU, NW, OW, SH, SO, ZG, [7:] SwissEngineering STV, [8:] ageep betonen, dass die Hochschulen Typen mit eigener Ausprägung und damit komplementär in ihrer Funktion bleiben sollen. [1:] BE, BL, FR, NE, VS, [2:] LPS, [6:] Actionuni, CRUS, KFMS, LCH, VSG, [8:] UniFR, Unirat BS, UniNE regen die grundsätzlichen Begriffsdefinitionen für die Bezeichnungen „FH“, „Pädagogische Hochschulen (PH)“ und „Universität“ an, in welchen die Kernkompetenzen der einzelnen Hochschultypen klar zum Ausdruck kommen. [4:] Travail Suisse, [6:] EFHK, fh-ch, LCH, SwissEngineering STV, [8:] AP-ARC, Fap-hesso, fhch NW, VD-HSR, VD-HTA begrüssen demgegenüber, dass auf eine Typologisierung verzichtet wurde.

³ SR 414.71