Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: I314-0574

4. Weitere Änderungen: bessere Abgrenzung zur Verordnung über die Entsorgung von tie-

rischen Nebenprodukten (VTNP), die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen bei der Rückführung von illegal ausgeführten Abfällen, Erleichterungen bei der Entsorgung von Kleinstmengen an Sonderabfällen aus Haushalten sowie die Verpflichtung zur Verwendung der elektronischen Form von Formularen und Abfallmeldungen.

Änderung bisherigen Rechts: Technische Verordnung vom 10. Dezember 1990 über Abfälle (TVA, SR 814.600):

Anlass für die Änderung der Technischen Verordnung über Abfälle sind die Entwicklungen im Abfallbereich seit Inkrafttreten im Jahr 1991 und die zunehmende Zahl der Altlastensanierungen und Tiefbauvorhaben mit grossen Mengen an teilweise stark belastetem Aushubmaterial. Mit der Verordnungsänderung werden weitere wichtige Elemente aus dem Leitbild für die Schweizerische Abfallwirtschaft (1986), den Erläuterungen zur TVA (1988) sowie den Berichten zur Wirksamkeitsanalyse der Abfallpolitik des Bundes (2006) umgesetzt. Als weitere Grundlagen dienen die Vollzugshilfen von Bund und Kantonen sowie Forschungsberichte.

Die Anforderungen an die auf Deponien zugelassenen Abfälle werden einheitlich strukturiert und soweit nötig ergänzt. Einerseits werden bestimmte zugelassene Abfallarten namentlich genannt, andererseits werden für heterogene Abfallarten Grenzwerte festgelegt. Die Grenzwerte orientieren sich an den risikobasierten Vorgaben des Abfallleitbildes und der TVA von 1990, wurden aber den modernen toxikologischen Erkenntnissen angepasst

2. Anhörungsadressaten

2.1. Kantone / Cantons / Cantoni Staatskanzlei des Kantons Zürich, Zürich Staatskanzlei des Kantons Bern, Bern Staatskanzlei des Kantons Luzern, Luzern Standeskanzlei des Kantons Uri, Altdorf Staatskanzlei des Kantons Schwyz, Schwyz Staatskanzlei des Kantons Obwalden, Sarnen Staatskanzlei des Kantons Nidwalden, Stans Regierungskanzlei des Kantons Glarus, Glarus Staatskanzlei des Kantons Zug, Zug Chanellerie d'Etat du Canton de Fribourg, Fribourg Staatskanzlei des Kantons Solothurn, Solothurn Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt, Basel Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft, Liestal Staatskanzlei des Kantons Schaffhausen, Schaffhausen Kantonskanzlei des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Herisau Ratskanzlei des Kantons Appenzell Innerrhoden, Appenzell Staatskanzlei des Kantons St. Gallen, St. Gallen Standeskanzlei des Kantons Graubünden, Chur Staatskanzlei des Kantons Aargau, Aarau Staatskanzlei des Kantons Thurgau, Frauenfeld