Ergebnisbericht

Revisionen UVPV und VBO – Bericht über die Ergebnisse der Anhörung 25. August 2008

A Bericht über die Anhörungsergebnisse zur VBO

2 Allgemeine Beurteilung der Vorlage

Zusammenfassung Insgesamt sind die Stellungnahmen zur Anhörung Änderung VBO als kontrovers

zu beurteilen. Während die betroffenen Umweltorganisationen sowie die SP, die Grünen und die CSP wichtige Teile der Vorlage (insbes. den Umfang der

Berichterstattung) ablehnen, findet sie bei den meisten Kantonen, der SVP, den Wirtschaftsverbänden, den weiteren Interessierten und den nicht begrüssten Teilnehmenden Zustimmung.

Kantone Ein grosser Teil der Kantone begrüsst die Änderungen. Die Kantone BE, VD und

GE beurteilen die Vorlage im Bereich der Berichterstattung als zu streng für die Umweltorganisationen. Die Kantone BL und GR fordern Ergänzungen bei der Berichterstattungspflicht. Der Kanton ZG wünscht eine klarere Formulierung in Artikel 3. Der Kanton AG wünscht eine Ergänzung, wonach das

Verbandsbeschwerderecht bei rechtkräftigen Volksentscheiden ausgeschlossen sein soll.

Parteien Bei den Parteien begrüsst die SVP die Vorlage ausdrücklich, weist jedoch darauf

hin, dass sie das Verbandsbeschwerderecht nach wie vor ablehnt. Die Grünen und die CSP lehnen den Entwurf ab. Sie äussern sich vor allem negativ zum Umfang der Berichterstattung und zur Plattform. Die SP äussert sich kritisch zum Umfang der Berichterstattung, begrüsst jedoch die Plattform. Die FDP stellt die Frage, ob die gesetzliche Grundlage für die Berichterstattungspflicht genüge.

Dachverbände der Von den Dachverbänden der Wirtschaft wird die Vorlage begrüsst. Auch die Wirtschaft weiteren Wirtschaftsverbände und Fachorganisationen sind mit der Vorlage Weitere Wirtschafts- einverstanden. Einige von ihnen verlangen noch weitergehende Vorschriften bei verbände und der Berichterstattung. Eine Organisation lehnt die Vorlage weitgehend ab.

Fachorganisationen

Beschwerde- Die grosse Mehrheit der beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen, die an berechtigte Umwelt- der Vorlage teilgenommen haben, lehnt die Vorlage in wichtigen Teilen ab. Die organisationen Organisationen bemängeln insbesondere die zu strenge Berichterstattungspflicht,

die Gesamtstatistik des BAFU und die Plattform. Diese Pflichten würden bei den Organisationen zu einem viel zu grossen Aufwand führen. Gleichzeitig machen die Organisationen geltend, für diese Regelungen fehle die gesetzliche Grundlage. Nur eine Organisation begrüsst die Regelungen vollumfänglich.

Eidgenössische und Eidgenössische und kantonale Kommissionen und Institutionen sind mit der kantonale Vorlage einverstanden oder haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme

Kommissionen und verzichtet.

Institutionen

Weitere Interessierte Die weiteren Interessierten begrüssen die Vorlage, wünschen zum Teil aber noch

eine Verstärkung bei der Berichterstattung im Sinne gewisser Wirtschaftsverbände.

Nicht begrüsste Von den nicht begrüssten Teilnehmenden sind die meisten mit der Vorlage Teilnehmende einverstanden. Einige wünschen eine Verstärkung bei der Berichterstattung im

Sinne gewisser Wirtschaftsverbände. 3 Organisationen lehnen die Vorlage im Sinne der beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen weitgehend ab.