Ergebnisbericht

Revisionen UVPV und VBO – Bericht über die Ergebnisse der Anhörung 25. August 2008

Kosten erübrige sich aber eine weitere behördliche Kontrolle. Die Naturfreunde begrüssen die Bestimmung. Equiterre ist der Ansicht, Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a müsse präzisiert werden.

Eidgenössische und Diese sind mit der Regelung einverstanden.

kantonale Kommissionen und Institutionen

Weitere Interessierte Diese sind mit der Regelung einverstanden.

Nicht begrüsste Bei den nicht begrüssten Teilnehmenden lehnen Mountain wilderness, VCS beider Teilnehmende Basel und VCS TG die Regelung im Sinne der beschwerdeberechtigten

Umweltorganisationen ab, die Übrigen begrüssen sie oder nehmen dazu nicht Stellung.

3.7 Art. 4 Abs. 4 (Gesamtstatistikpflicht, Plattform)

Kantone Die meisten Kantone haben gegen diese Bestimmung nichts einzuwenden. Die

Kantone BE und VD lehnen sie ab.

Parteien Bei den Parteien begrüssen die SVP und die SP die Regelung. Die SP ist der

Ansicht, dass die Plattform eine gute Chance sein könnte, unterschiedliche

Akteure zu grundsätzlichen Fragen miteinander ins Gespräch zu bringen. Sie hält dafür, dass das BAFU verpflichtet werden sollte, den Organisationen für die statistischen Meldungen die softwaremässige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Grünen und die CSP lehnen sowohl die Gesamtstatistikpflicht des BAFU als auch die Plattform ab. Zur Gesamtstatistik machen sie geltend, ein zusätzlicher Aufwand durch das BAFU sei nicht nötig, da Artikel 4 Absatz 1 der Vorlage für die Statistik genüge und Gerichte bereits über Datenbanken verfügten. Die Plattform würde ihrer Ansicht nach zu einem Parallelverfahren zu den

bestehenden Einigungsverhandlungen führen.

Dachverbände der Die Dachverbände der Wirtschaft sowie die Wirtschaftsverbände und

Wirtschaft, Fachorganisationen (ausser Pro Velo) sind damit einverstanden. Pro Velo lehnt die Weitere Wirtschafts- Gesamtstatistik ab, weil sie der Ansicht ist, dass der administrative Aufwand zu verbände und gross sei. Die Plattform lehnt sie ebenfalls ab. SGV und SBV verlangen, dass die Fachorganisationen Plattform paritätisch zusammengesetzt wird.

Beschwerdeberechtigte Die beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen fordern die Streichung der Umweltorganisationen Bestimmung (Pro Natura, VLP, Rheinaubund, Greenpeace, Alpen-Initiative,

Schweizerische Gesellschaft für Höhlenforschung, Schweizer Heimatschutz,

Archäologie Schweiz, SAC, Bird Life, Naturfreunde, Ärztinnen und Ärzte für

Umweltschutz). Die Gesamtstatistik des BAFU sei unnötig und generiere zu viel Verwaltungsaufwand. Eine Information durch die Organisationen genüge vollauf. Zweck und Gegenstand der Plattform blieben im Dunkeln. Zudem bestünde kein entsprechender Auftrag im Gesetz. Der WWF lehnt zwar die Gesamtstatistik ab, begrüsst aber die Einrichtung einer Plattform. Die Naturfreunde begrüssen die Bestimmung.

Eidgenössische und Diese sind mit der Bestimmung einverstanden.

kantonale Kommissionen und Institutionen

Weitere Interessierte Sie sind mit der Bestimmung einverstanden.

Nicht begrüsste Die nicht begrüssten Teilnehmenden sind mit der Bestimmung mehrheitlich