Erläuternder Bericht

4 Auswirkungen

4.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die Vorlage hat keine personellen und finanziellen Auswirkungen.

4.2 Vollzugstauglichkeit

Mit der Vorlage bleiben voraussichtlich beachtliche Vollzugschwierigkeiten, welche sich bei Einführung der allgemeinen Volksinitiative ergeben hätten, erspart.

5 Erlassform

Die allgemeine Volksinitiative wurde mit Bundesbeschluss vom 4. Oktober 2002 auf Verfassungsebene beschlossen und von Volk und Ständen angenommen. Sie ist nun auf dieser Ebene wieder aufzuheben. Somit wird Volk und Ständen noch einmal Gelegenheit gegeben, sich nun in Kenntnis der komplizierten Ausführungsgesetzgebung darüber auszusprechen.