Vorlage

Resolution der Weltgesundheitsorganisation WHO zu „Problemen der

öffentlichen Gesundheit verursacht durch schädlichen Alkoholkonsum“ vom 25. Mai 2005 (WHO 2005)

Handlungsrahmen für eine Alkoholpolitik in der Europäischen Region

der WHO (WHO 2006)

Mitteilung der Europäischen Kommission zur Verringerung alkohol-

bedingter Schäden in Europa (EU 2006)

Charta zur Gründung des Forums „Alkohol und Gesundheit“ der Euro-

päischen Union (EU 2007)

Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-

wicklung OECD über das schweizerische Gesundheitssystem (OECD 2006)

Von internationaler Seite ist die Schweiz aufgerufen, eine kohärente Strategie für die Alkoholpolitik zu entwickeln und insbesondere den proble-

matischen Alkoholkonsum einzudämmen.

2.3 Akteure der Alkoholpolitik

Grosse Die schweizerische Alkoholpolitik wird von einer Vielzahl von Akteuren aktiv Akteurvielfalt mitgestaltet. Dementsprechend vielfältig sind die Zugänge und auch Erfahrungshintergründe der im Alkoholbereich engagierten Stellen und Personen.

Bundesämter mit speziel- Auf Bundesebene beschäftigen sich verschiedene Bundesämter aus insgelen Zuständigkeiten samt fünf Departementen mit alkoholpolitisch relevanten Fragestellungen (in Stichworten die jeweiligen Hauptaktivitäten im Bereich Alkohol):

Bundesamt für Gesundheit (BAG): Gesundheitsförderung, Präventions-

programme, Umsetzung Lebensmittelgesetz, Förderung von Forschung und Statistik im Bereich Alkohol, Koordination der alkoholpräventiven Aktivitäten (national/international), Information, Sekretariat der Eidgenössischen Kommission für Alkoholfragen (EKA).

Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV): Kontrolle von Produktion,

Einfuhr und Handel gebrannter Wasser, Besteuerung von Spirituosen, Finanzierung von alkoholpräventiven Aktivitäten (Kantone), Umsetzung Alkoholgesetz.

Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), Oberzolldirektion OZD:

Überwachung der gewerbsmässigen Einfuhr und Herstellung von Bier und der Bierbesteuerung, Umsetzung Biersteuergesetz.

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO): Oberaufsicht über den Vollzug

von Arbeitsgesetz (ArG) und Unfallversicherungsgesetz (UVG), betriebliche Gesundheitsförderung, Marktregulierungsfragen.

Bundesamt für Strassen (ASTRA): Förderung der Strassenverkehrssi-

cherheit, Sicherheitserziehung, Umsetzung des Strassenverkehrsgesetzes SVG (u.a. „Promille-Grenzen“) und des Unfallverhütungsbeitragsgesetzes, Sekretariat des Fonds für Verkehrssicherheit.

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM): Umsetzung des Radio- und

Fernsehgesetzes RTVG, Überwachung der Einschränkungen/Verbote für die Alkoholwerbung in elektronischen Medien.

Bundesamt für Sport (BASPO): Sport- und Bewegungsförderung, Do-

pingbekämpfung, Präventionskampagnen im Jugend-/Sportbereich,

Leitungs-/Kaderausbildungen.